Wir haben Sie über die beabsichtigte Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes als Ersatz für den ausgesetzten Zivildienst informiert. Der Bundestag hat am 24. März 2011 den Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes (Anlage) unter beigefügten Maßnahmen (Anlage) angenommen. Das zustimmungsfreie Gesetz fand im Bundesrat am 15. April 2011 Zustimmung und wird mit der Verkündung voraussichtlich Anfang Mai in Kraft treten.

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden folgende Punkte geändert bzw. konkretisiert:

Höhe des Taschengeldes gemäß § 2 Abs. 4 a) BFDG
Im Gegensatz zu vorherigen Verlautbarungen wird die Obergrenze des Taschengeldes bundeseinheitlich bei 330 Euro liegen. Es ist also keine Unterscheidung zwischen alten und neuen Bundesländern vorgesehen, da für das gesamte Bundesgebiet die Obergrenze bei sechs Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung West liegt.

Anerkennung der Einsatzstellen gemäß § 6 Abs. 3 BFDG
Alle Einsatzstellen, die am 1. April 2011 als Zivildienststelle anerkannt waren, werden automatisch als Einsatzstelle im Bundesfreiwilligendienst anerkannt. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf als Stichtag den 1. Januar 2011 vor.


Zentralstellen gemäß § 7 BFDG
Gemäß § 7 BFDG haben sich die Einsatzstellen sog. Zentralstellen anzuschließen. Die Zentralstellen haben den ordnungsgemäßen Ablauf des Bundesfreiwilligendienstes in den Einsatzstellen zu gewährleisten und stellen zudem sicher, dass keine Plätze des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) durch den Bundesfreiwilligendienst verdrängt werden. Für Einsatzstellen, die sich keiner Zentralstelle anschließen, richtet das Bundesamt für Zivildienst – das zukünftig Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben heißen wird - eine Zentralstelle ein. Nach unserem Kenntnisstand werden insbesondere die Bundesverbände der freien Wohlfahrtspflege als bisherige bundeszentrale FSJ-Träger entsprechende Zentralstellen bilden. Da die DKG keine eigene Zentralstelle einrichten wird, werden wir zeitnahe Gespräche mit dem Bundesamt führen, inwiefern Krankenhäuser, die sich keiner der bestehenden Zentralstellen zugeordnet haben, über die Zentralstelle beim Bundesamt betreut werden. Wir werden Sie zeitnah über den aktuellen Stand der Gespräche informieren.

Das Bundesamt hat einen Wegweiser (Anlage) sowie ein Merkblatt (Anlage) für den Bundesfreiwilligendienst herausgegeben. Zudem hat das Bundesamt bereits einen Mustervertrag (Anlage) auf seine Internetseiten gestellt. Weitere Informationen sind im Internet unter www.bundesfreiwilligendienst.de verfügbar.