Der Tarifabschluss wird die Kommunen und ihre Unternehmen in 2010 ca. 1,1 Mrd. € und in 2011 zusätzlich ca. 1,3 Mrd. € kosten. Die Laufzeit der Tarifvereinbarung geht bis zum 29.02.2012.

Der Tarifabschluss im Einzelnen:

• Entgelt: 1,2 Prozent ab 01.01.2010, 0,6 Prozent ab 01.01.2011 und weitere 0,5 Prozent ab 01.08.2011. Einmalzahlung von 240 Euro (Auszubildende: 50 Euro) im Januar 2011.
Sonderregelung Krankenhäuser: Dynamisierung der Bereitschaftsdienstentgelte (wie bis 2005) und Erhöhung des Nachtzuschlags auf 15 Prozent.

• Leistungsentgelt: Stufenweise Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung von derzeit 1 Prozent der Monatsentgelte auf 1,25 Prozent in 2010, auf 1,5 Prozent in 2011, auf 1,75 Prozent in 2012 und auf 2 Prozent in 2013.
Sonderregelung Krankenhäuser: Das Leistungsentgelt für das Jahr 2010 wird mit dem Leistungsentgelt für das Jahr 2011 ausgezahlt. Daraus ergibt sich ein Gesamtvolumen für das Jahr 2011 in Höhe von 0,75 Prozent. Ausgenommen von den Regelungen zum Leistungsentgelt sind das Tarifgebiet Ost und Baden-Württemberg.
• Auszubildende, die ihre Ausbildung mit mindestens „befriedigend“ abschließen, werden bei dienstlichem/betrieblichem Bedarf grundsätzlich für die Dauer von mindestens zwölf Monaten weiterbeschäftigt.

• Altersteilzeit bleibt für über 60-Jährige grundsätzlich möglich. Die Aufstockung beträgt 20 Prozent des Regelarbeitsentgelts. Zusätzlich wird älteren Beschäftigten ein gleitender Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Teilhabe am Berufsleben ermöglicht.

• Prozessvereinbarung zur Einführung einer Entgeltordnung zum TVöD.

• Sonderregelung Krankenhäuser: Verhandlungszusage für die Modifizierung des Tarifvertrages Zukunftssicherung (TV ZUSI).

Zu den Auswirkungen des Tarifabschlusses haben wir bereits eine Presseveröffentlichung herausgegeben.

Die Tarifverhandlungen zwischen VKA und Marburger Bund über die Ärztinnen und
Ärzte an kommunalen Krankenhäusern werden am 8./9. März in dritter Verhandlungsrunde fortgesetzt.