Hintergrund dieses Beschlusses ist der Tarifkonflikt mit dem Marburger Bund im kommunalen Bereich (VKA) in den Jahren 2005/2006. Der Kläger, der Mitglied des Marburger Bundes ist, war im beklagten Krankenhaus als Arzt beschäftigt und verlangt für den Monat Oktober 2005 einen Urlaubszuschlag nach den Bestimmungen des Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT). Das beklagte Krankenhaus lehnte dies mit der Begründung ab, dass der am 30.09.2005 in Kraft getretene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach dem Grundsatz der sogenannten Tarifeinheit den für die Mitglieder des Marburger Bundes ab dem 01.10.2005 immer noch geltenden BAT verdrängt habe. Der BAT sei vom TvÖD als der speziellere Tarifvertrag verdrängt worden. Der TV-Ärzte/VKA zwischen VKA und Marburger Bund trat bekanntlich erst zum 01.08.2006 in Kraft.

Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt nunmehr, seine bisherige Rechtsprechung zur Tarifeinheit für die vorliegende Fallgestaltung zu ändern. Die Rechtsnormen des BAT gelten im Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der beiderseitigen Mitgliedschaft in den tarifschließenden Koalitionen fort. Daher habe der Kläger Anspruch auf den Urlaubszuschlag gemäß BAT. Eine Regelung zur Verdrängung durch den TVöD lasse sich weder aus dem Tarifvertragsgesetz selbst noch aus einer zur Rechtsfortbildung berechtigenden Lücke im Tarifvertragsgesetz erschließen. Dies wäre nach Auffassung des Senats in diesem Fall zudem mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG unvereinbar. Die aus dieser Tarifpluralität möglicherweise entstehenden Folgen beispielsweise für Arbeitskämpfe seien im Bereich des Arbeitkampfrechts zu lösen. Entsprechendes gelte für das Betriebsverfassungsgesetz.

Allerdings sah sich der Vierte Senat an einer abschließenden Entscheidung gehindert, da er in dieser entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der bisherigen Rechtsauffassung des Zehnten Senats des BAG abweicht. Die Divergenzanfrage an den Zehnten Senat soll klären, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Tarifeinheit festhalten möchte. Weitere Informationen können Sie der anliegenden Pressemitteilung des BAG entnehmen. Über die weitere Entwicklung in diesem Fall werden wir Sie zeitnah informieren.