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Ausbildung von Operationstechnischen Assisteninnen/Assistenten (OTA)
Nachdem der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 18. Februar 2009 über ein mögliches OTA-Gesetzgebungsverfahren beraten und beschieden hat, hat der Deutsche Bundesrat am 6. März 2009 beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur bundesrechtlichen Regelung der OTA-Ausbildung, einschließlich der Sicherstellung der Finanzierung der Ausbildung durch eine Änderung des KHG, auf den Weg zu bringen (vgl. Anlage).
Hierbei wurde Herr Minister Laumann (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates bestellt. Die DKG bewertet dies als Schritt in die richtige Richtung, obgleich nicht damit gerechnet werden kann, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen sein wird. Aufgrund der Bundesratsinitiative ist die Bundesregierung nunmehr dazu aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abzugeben. Unter Beachtung des GMK-Beschlusses vom 30. Juni 2006 darf dieser mit Spannung entgegen gesehen werden.
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