Das Arbeitsgericht Magdeburg hat das beklagte Land Sachsen-Anhalt nunmehr dazu verurteilt, die AiP-Zeit des Klägers bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen und ihn in eine entsprechend höhere Stufe in der Entgeltgruppe Ä1 einzuordnen. Dabei stellte das Arbeitsgericht nicht auf § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte ab, nachdem AiP-Zeiten als Zeiten ärztlicher Tätigkeit zu bewerten wären. Es stellte sogar ausdrücklich fest, dass die Zeit als Arzt im Praktikum keine ärztliche Tätigkeit im Sinne des Tarifvertrags darstelle. Ärzte im Praktikum hätten lediglich eine auf eine Tätigkeit als AiP beschränkte Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes erhalten. Ihre Tätigkeit sei vielmehr Teil der für die Vollapprobation erforderlichen Ausbildung gewesen. Damit wird die bisherige Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt. Das BAG hatte bereits in seinem Urteil vom 25.09.1996 (Az. 4 AZR 200/95) entschieden, dass AiP-Zeiten keine Zeiten ärztlicher Tätigkeit im Sinne des BAT und daher bei der Bewährungslaufzeit für die Vergütungsgruppe Ib BAT nicht zu berücksichtigen waren.

Vielmehr hat das Arbeitsgericht Magdeburg die Anerkennung von AiP-Zeiten auf die Stufenzuordnung aus § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte abgeleitet, wonach auch Zeiten nicht-ärztlicher Tätigkeit berücksichtigt werden können. Diese Kann-Bestimmung dürfe vom Arbeitgeber nur in entsprechender Anwendung von § 315 BGB nach billigem Ermessen ausgelegt werden. Dabei müsse der Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des Falles und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen. Die Entscheidung des Arbeitgebers, die AiP-Zeit des klagenden Arztes nicht zu berücksichtigen, entspricht nach Auffassung des Gerichts nicht billigem Ermessen. Der Arbeitgeber habe in diesem Fall keinen Ermessensspielraum bei der Beurteilung von AiP-Vorzeiten, da der Arzt im Praktikum weitgehend mit gleichen Aufgaben betraut gewesen sei wie approbierte Ärzte. Zudem würden nach der Abschaffung der AiP-Phase zum 01.10.2004 Assistenzärzte auch ohne vorherige Berufserfahrung entsprechend eingestellt.

Wie der Pressemitteilung der TdL zu entnehmen ist, wird das beklagte Land Sachsen-Anhalt Berufung gegen dieses Urteil einlegen.

Anmerkungen:

Dieses erstinstanzliche Urteil betrifft vorerst nur Universitätskliniken im Geltungsbereich des TV-Ärzte. Für die kommunalen Krankenhäuser ist im TV-Ärzte/VKA eine ausdrückliche Berücksichtigung von AiP-Zeiten vereinbart worden, insofern stellt sich die Frage der Anerkennung von AiP-Zeiten dort nicht mehr. Inwiefern auch Tarifverträge bei anderen Krankenhausträgern von der AiP-Problematik betroffen sind, ist im Einzelfall zu klären. Unklarheiten dürften in der Regel dann auftreten, wenn die Anerkennung von AiP-Zeiten nicht explizit vereinbart oder ausgeschlossen wurde.

Das vorliegende Urteil ist aus Sicht der Geschäftsstelle kritisch zu bewerten, da damit § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte als ausdrückliche Kann-Bestimmung de facto ins Leere läuft. Der Arbeitgeber hätte keinerlei Ermessensspielraum bei der Auslegung dieser Bestimmung. Das Urteil ist umso bemerkenswerter, da das erkennende Gericht in den Entscheidungsgründen selbst festgestellt hat, dass eine generelle Anerkennung von AiP-Zeiten von den Tarifvertragsparteien weder gewollt noch vereinbart war. Nach den Maßstäben des Arbeitsgerichts Magdeburg wäre aber genau dies - über den Umweg des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte - die Folge.