Ursache für den Rechtsstreit war die Dauer der Probezeit. Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte (Ausbildungssträger) berechtigt war, das mit dem Kläger (Schüler) bestehende Ausbildungsverhältnis noch nach Ablauf von vier Monaten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen zu kündigen (gemäß § 20 BBiG muss die Probezeit mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen). Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärt die Kündigung für unwirksam, weil das BBiG auf das Ausbildungsverhältnis anwendbar sei, und zwar im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 3 sowie von § 3 Abs. 1 BBiG. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall die Kündigung nach Ablauf von vier Monaten des Ausbildungsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, jedoch ohne wichtigen Grund und ohne schriftliche Angabe der Kündigungsgründe erfolgt sei. Demnach habe die Beklagte (Ausbildungsträger) die Kündigung unter Verstoß gegen § 22 Abs. 2 und Abs. 3 BBiG ausgesprochen.

Hieraus ergibt sich aus Sicht der Geschäftsstelle der DKG, dass die DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen Assistentinnen/Assistenten (OTA) vom 31.03.2004 überarbeitet werden muss. Gleiches gilt für den vorliegenden (Muster-) Ausbildungsvertrag, der künftig in die vorgenannte DKG-Ausbildungs- und Prüfungsempfehlung integriert werden soll. Nach Abschluss der erforderlichen Gremienberatungen wird die Geschäftsstelle der DKG über die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit informieren.

Bereits heute empfiehlt die Geschäftsstelle der DKG, den Beginn und die Dauer der Ausbildung sowie die Probezeit in neu abzuschließenden Ausbildungsverträgen ab sofort wie folgt zu regeln:

"§ 2
Beginn und Dauer der Ausbildung, Probezeit

Die Ausbildung beginnt am und endet mit dem Ablauf der
Ausbildungszeit von in der Regel drei Jahren. Die ersten vier Monate sind Probezeit."