Die Redaktionsverhandlungen zum Eckpunktepapier vom 01.08.2006 sind nun abgeschlossen. Damit liegen die Tarifvertragstexte vor. Anliegend erhalten Sie den

- Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BT-K (Anlage 1),
- Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVÜ-VKA (Anlage 2),
- Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVöD (Anlage 3),
- Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BT-V (Anlage 4),
- Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVAöD - Allgemeiner Teil (Anlage 5),
- Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVAöD - Besonderer Teil Pflege (Anlage 6),
- Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVAöD - Besonderer Teil BBiG (Anlage 7).

Die Änderungstarifverträge beziehen sich lediglich auf die Umsetzung des Eckpunktepapiers vom 01.08.2006. Weitergehende Redaktionsverhandlungsergebnisse im Rahmen der Nachverhandlungen zum TVöD wurden vorerst ausgesetzt. Grund hierfür ist die Geltendmachung der Meistbegünstigungsklausel durch die VKA. Die VKA fordert nunmehr für die Kommunen die zwischen ver.di und den Ländern im TV-L vereinbarten Arbeitszeitregelungen zu übernehmen. Weitere Einzelheiten können Sie der beigefügten Pressemitteilung der VKA entnehmen (Anlage 8).

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass es in den kommunalen Krankenhäusern aufgrund der Existenz zweier Tarifverträge (Marburger Bund und ver.di/dbb-tarifunion) zu einer Tarifkonkurrenz - zumindest im ärztlichen Dienst - kommt. Ver.di hat sich nicht bereit erklärt, den Ärzte-Tarifvertrag mit dem Marburger Bund zu übernehmen.

Die beiden Tarifverträge weisen in wesentlichen Punkten erhebliche Unterschiede auf. Dies betrifft neben der Vergütung insbesondere die Regelungen zum Bereitschaftsdienst. Neben der unterschiedlichen Tabellenstruktur findet im Geltungsbereich des TVöD für Ärzte weiterhin die Regelung zum Leistungsentgelt Anwendung. Im TV-Ärzte/VKA mit dem Marburger Bund ist hingegen kein zusätzliches Leistungsentgelt vereinbart worden. Nach Auffassung der DKG-Geschäftsstelle ist daher bei der Umsetzung des Leistungsentgelts nach § 18 TVöD darauf zu achten, dass die Gehaltssumme der unter den TV-Ärzte/VKA fallenden Ärzte nicht als Grundlage zur Bemessung des Gesamtvolumens des Leistungsentgelts herangezogen wird. Den Ärzten nach TV-Ärzte/VKA ist im Gegenzug auch kein Leistungsentgelt zu gewähren.

Im Gegensatz zum TV-Ärzte/VKA bleibt es im TVöD hinsichtlich der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Opt-out bei 54 bzw. 58 Stunden (TV-Ärzte: 60 Stunden). Zudem ist weiterhin der Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung erforderlich, um vom Opt-out und von der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf 24 Stunden Gebrauch machen zu können. Im TV-Ärzte/VKA mit dem Marburger Bund ist beides bereits per Tarifvertrag möglich.

Es kann aufgrund der Tarifkonkurrenz notwendig sein, sich im Zweifelsfall durch den einzelnen Arzt über seine Gewerkschaftszugehörigkeit informieren zu lassen, um die Anwendung des für ihn geltenden Tarifvertrages zu gewährleisten.