Der Tarifabschluss für die Ärzte an Universitätskliniken beinhaltet folgende Regelungen:

1. Geltungsbereich

Der TV-Ärzte gilt für Ärzte an Universitätskliniken, die in der Patientenversorgung oder in ärztlichen Servicebereichen (z.B. Pathologie) tätig sind. Der Tarifvertrag gilt ausdrücklich nicht für Chefärzte. Die Übernahme dieses Tarifvertrages auf andere Landeskrankenhäuser (z.B. psychiatrische Krankenhäuser) ist auf Landesebene zu verhandeln.

2. Arbeitszeit

Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt für die unter den Geltungsbereich fallenden Ärzte zukünftig 42 Stunden. Der Bezugszeitraum zur Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit beträgt ein Jahr. Auf Wunsch des Arztes kann die bisherige tarifliche Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden (West) bzw. 40 Stunden (Ost) beibehalten werden. In diesem Fall wird aber lediglich das zeitanteilige Tabellenentgelt gezahlt.

Im TV-Ärzte wird die Möglichkeit von 12-Stunden-Schichten (Vollarbeit) eröffnet. Es dürfen jedoch maximal vier solcher Schichten in Folge und acht Schichten innerhalb von zwei Kalenderwochen abgeleistet werden. Diese Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert werden.

3. Bereitschaftsdienst

Die tägliche Arbeitszeit darf im Falle von Bereitschaftsdienst auf bis zu 24 Stunden verlängert werden (8 Stunden Vollarbeit und 16 Stunden Bereitschaftsdienst). An Wochenenden und Feiertagen darf die tägliche Arbeitszeit bei Ableistung ausschließlich von Bereitschaftsdienst ebenfalls auf 24 Stunden verlängert werden, wenn dadurch für die betroffenen Ärzte mehr Wochenenden und Feiertage frei sind.

Mit Zustimmung des Arbeitnehmers kann die wöchentliche Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 2a ArbZG (Opt-out) auf bis zu 54 Stunden (Bereitschaftsdienststufe I) bzw. 58 Stunden (Stufe II) ohne Ausgleich verlängert werden.  Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Opt-out auf bis zu 66 Stunden verlängert werden. Für die Berechnung der Höchstarbeitszeit wird jeweils ein Bezugszeitraum von einem Jahr zugrunde gelegt.

Die Vergütung des Bereitschaftsdienstes beträgt in der Stufe I (0 bis 25 Prozent Arbeitsleistung) 60 Prozent des individuellen Stundenentgelts; in Stufe II (über 25 bis 49 Prozent Arbeitsleistung) 95 Prozent. An gesetzlichen Feiertagen erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes um 25 Prozentpunkte.

4. Rufbereitschaft

Für Rufbereitschaftsdienste von mindestens 12 Stunden wird eine Pauschale in Höhe des zweifachen (Montag bis Freitag) bzw. des vierfachen (Wochenende und Feiertage) individuellen Stundenentgelts gezahlt. Bei Rufbereitschaftsdiensten von weniger als 12 Stunden wird für jede angefangene Stunde 12,5 Prozent des individuellen Stundenentgelts bezahlt.

Für die Inanspruchnahme während des Rufbereitschaftsdienstes wird jeder einzelne Einsatz einschließlich der erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde aufgerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge bezahlt. Die Zeitzuschläge werden allerdings nicht auf Basis der aufgerundeten Stunden sonder spitz gezahlt.

5. Eingruppierung

Für Ärzte an Universitätskliniken gelten zukünftig vier Entgeltgruppen:

Ä 1:  Arzt mit entsprechender Tätigkeit
Ä 2: Facharzt mit entsprechender Tätigkeit
Ä 3: Oberarzt
Ä 4: Ständiger Vertreter des leitenden Arztes

Bei der Stufenzuordnung in den jeweiligen Entgeltgruppen werden Vorzeiten mit einschlägiger Berufserfahrung, die für die jeweilige Entgeltgruppe relevant ist, als förderliche Zeiten berücksichtigt. Vorzeiten als Arzt-im-Praktikum (AiP) sind ausdrücklich keine förderlichen Zeiten in der Entgeltgruppe Ä 1.

6. Jahressonderzahlung und Leistungsentgelt

Es wird bis 31.12.2009 keine Jahressonderzahlung gewährt, da diese bereits in den monatlichen Tabellenentgelten enthalten ist. Im Gegensatz zu den übrigen Beschäftigten ist auch kein Leistungsentgelt vorgesehen.

7. Lineare Gehaltserhöhungen

Die Tabellenwerte werden zum 01.01.2008 (Tarifgebiet West) bzw. 01.05.2008 (Tarifgebiet Ost) um 2,9 Prozent erhöht und auf volle fünf Euro aufgerundet.

8. In-Kraft-Treten und Laufzeit

Der TV-Ärzte tritt am 01.11.2006 in Kraft. Die TdL wird die neuen Entgelttabellen gemäß dem Beschluss der Mitgliederversammlung bereits ab 01.07.2006 anwenden.

Der Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31.12.2009. Lediglich auf Landesebene ist eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat bereits zum 31.12.2007 möglich. Die Entgelttabellen sind frühestens zum 31.12.2008 kündbar.

9. Überleitungsregelungen

Ärzte an Universitätskliniken, die am 31.10.2006 in einem Arbeitsverhältnis stehen, werden gemäß den Bestimmungen des TVÜ-Ärzte in den TV-Ärzte übergeleitet.

Für die Eingruppierung dieser Ärzte gilt ab 01.11.2006 die Entgeltordnung des § 12 TV-Ärzte. Ärzte werden derjenigen Stufe ihrer Entgeltgruppe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die neue Entgelttabelle bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte. Dabei zählen die Zeiten im jetzigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. Allerdings werden Vorzeiten anderer ärztlichen Tätigkeit gemäß § 16 Abs. 2 TV-Ärzte angerechnet.

Zur Überprüfung, ob es dabei zu keiner finanziellen Verschlechterung für den jeweiligen Arzt kommt, ist zudem ein individuelles Vergleichsentgelt zu bestimmen. In dieses Vergleichsentgelt fließt die Grundvergütung, allgemeine Zulage sowie der Ortszuschlag der Stufen 1 oder 2 nach BAT ein. Liegt das Vergleichsentgelt über dem ermittelten Entgelt nach TV-Ärzte, ist das individuelle Vergleichsentgelt so lange zu bezahlen, bis das Tabellenentgelt das Vergleichentgelt (z.B. durch Stufenaufstieg) erreicht. Bei der Bildung des Vergleichsentgelts werden die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden sowie etwaige Jahressonderzahlungen nicht berücksichtigt. Kinderbezogene Entgeltbestandteile werden hingegen als dynamische Besitzstandszulage weiterbezahlt.

Wir weisen darauf hin, dass in den tarifgebundenen Universitätskliniken auch der am 08.11.2006 unterzeichnete Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L) gilt. Der TV-L wurde zwischen TdL und ver.di/dbb-Tarifunion abgeschlossen. Da der TV-L nicht nur für die nicht-ärztlichen Beschäftigten gilt, sondern auch explizite Regelungen für den ärztlichen Dienst enthält, kommt es zu einer Tarifkonkurrenz in den betroffenen Häusern. Die Regelungen für den ärztlichen Dienst sind zwar in den beiden Tarifwerken weitgehend identisch, allerdings kann dieser Umstand insbesondere bei zukünftigen Tarifkonflikten nach Ansicht der Geschäftsstelle zu Unklarheiten führen. Für den Arbeitgeber ist nämlich nicht immer ersichtlich, ob bzw. bei wem der einzelne Beschäftigte Gewerkschaftsmitglied ist.