Der Tarifabschluss beinhaltet - vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Zuge der noch ausstehenden Redaktionsverhandlungen - folgende wichtige Eckpunkte:


In-Kraft-Treten

Der Tarifabschluss tritt rückwirkend zum 01.08.2006 in Kraft. Er ist frühestens zum 31.12.2009 kündbar; die Entgelttabelle frühestens zum 31.12.2007.


Wochenarbeitszeit

Die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitzeit beträgt 40 Stunden. Bisher vollzeitbeschäftigte Ärzte haben im Tarifgebiet West bis zum 01.12.2006 die Möglichkeit, eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 38,5 Stunden/Woche zu vereinbaren.


Entgelttabelle

Für Ärztinnen und Ärzte gilt zukünftig eine gesonderte Entgelttabelle, die systematisch der des TV-L entspricht. In den Entgeltwerten ist zudem bereits die anteilige Sonderzahlung enthalten. Die Jahressonderzahlung für 2006 wird anteilig ausbezahlt. Ein zusätzliches Leistungsentgelt ist nicht vorgesehen.

Bei Oberärzten besteht zudem die Möglichkeit einer außertariflichen Vergütung.

Im Tarifgebiet Ost beträgt der Bemessungssatz 95,5 % der Tabellenentgelte (ab 01.07.2007: 97 %).


Überleitung

Bei der Bestimmung des individuellen Vergleichsentgelts ist zu beachten, dass Höhergruppierungsgewinne nach BAT/BAT-O, die sich bei Weiteranwendung des BAT/BAT-O durch einen bis zum 31.07.2006 eingetretenen Bewährungs-, Fallgruppen- oder Stufenaufstieg ergeben hätten, zu berücksichtigen sind. Für die Stufenzuordnung wird das Vergleichsentgelt  zudem um 5 % (West) bzw. 3,75 % (Ost) erhöht.


Vergütung des Bereitschaftsdienstes

Zukünftig gibt es drei Bereitschaftsdienststufen, die bisherige Bereitschaftsdienststufe A wird abgeschafft. Die Bezahlung der Bereitschaftsdienste wird angehoben.

Stufe Bewertung als Arbeitszeit
TVöD neu 
A I 60 %
B I 60 %
C II 75 %
D III 90 %

Die Stundenentgelte für Bereitschaftsdienst betragen im Tarifgebiet West für
• Assistenzärzte 22,30 Euro,
• Fachärzte 27,10 Euro,
• Oberärzte 30,00 Euro,
• Leitende Oberärzte 32,00 Euro.
Im Tarifgebiet Ost gilt für die Stundenentgelte der aktuelle Bemessungssatz Ost.


Vergütung der Rufbereitschaftsdienste

Die Vergütung der Rufbereitschaft erfolgt nach der Systematik des TVöD, es wird aber jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft auf eine volle Stunde gerundet.


Tägliche Arbeitszeit

Der Tarifabschluss erlaubt Schichten von 12 Stunden Volldienst (maximal vier solcher Schichten in Folge).

Die tägliche Arbeitszeit kann bei Bereitschaftsdienst wie folgt verlängert werden:
• Stufe I oder II: auf 24 Stunden kraft Tarifvertrag,
• Stufe III: auf 18 Stunden kraft Tarifvertrag,
• Stufe III: auf 24 Stunden aufgrund Betriebs-/Dienstvereinbarung,wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Arbeitszeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird.

An Wochenenden und an Feiertagen darf die tägliche Arbeitzeit kraft Tarifvertrag maximal 24 Stunden betragen, wenn dadurch für den einzelnen Arzt mehr Wochenenden und Feiertage frei sind.

Opt-out-Regelung (Verlängerung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit)

Im Rahmen des Opt-out gemäß § 7 Abs. 2a ArbZG  kann die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit mit Zustimmung des Arztes auf bis zu 58 Stunden festgesetzt werden. Die bisherige Beschränkung des TVöD auf 54 Stunden in den Stufen C und D entfällt. Diese Regelung gilt zudem bereits kraft Tarifvertrag, so dass der Abschluss einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung nicht mehr notwendig ist.