Der Tarifabschluss sieht folgende wesentliche Änderungen im Vergleich zum TVöD vor:

1. Ärztinnen und Ärzte:

• Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Tarifgebiet West wird auf 40 Stunden verlängert. Im Tarifgebiet Ost bleibt es bei der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden. Im Tarifgebiet West haben die bisher Vollzeitbeschäftigten jedoch die Möglichkeit, eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 38,5 Stunden zu vereinbaren.

• Die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst kann unter den Voraussetzungen des Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzes auf 12 Stunden ausschließlich der Pausen verlängert werden.

• Für Ärztinnen und Ärzte wird eine eigene Entgelttabelle eingeführt. In Entgeltgruppe 1 werden Ärzte mit entsprechender Tätigkeit eingruppiert. In Entgeltgruppe 2 werden Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit eingestellt. Die Monatsentgeltwerte beinhalten bereits die anteilige Sonderzuwendung. Die monatlichen Entgeltwerte für Ärzte ohne abgeschlossene Facharztweiterbildung betragen demnach 3400 bis 4100 Euro. Fachärzte verdienen zwischen 4300 Euro und 5600 Euro pro Monat. Oberärzte erhalten eine Zulage in Höhe von 500 Euro; leitende Oberärzte 750 Euro.

• Zeiten (fach)ärztlicher Tätigkeit werden grundsätzlich bei der Stufenzuordnung angerechnet. Bei Ärzten ohne Facharztanerkennung gilt dies auch für etwaige Arzt-im-Praktikum-Vorzeiten.

• Die Arbeitszeiten sind durch elektronische Zeiterfassung oder auf andere Art und Weise zu dokumentieren.

• Zur Teilnahme an Kongressen und Fachtagungen u.ä. ist Arbeitsbefreiung bis zu drei Tagen unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren.


2. Nicht-ärztliche Beschäftigte im Krankenhaus

• Stationsleitungen erhalten eine Zulage in Höhe von 30 Euro, sofern sie bisher keine Funktionszulage erhalten.

• Alle Beschäftigten erhalten eine monatliche nicht dynamische Zulage in Höhe von 35 Euro. Im Tarifgebiet Ost werden 33,43 Euro (95,5%) bzw. 33,95 Euro (97%) gezahlt. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zulage anteilig. Keine Anwendung findet diese Zulagenregelung auf die Entgeltgruppen 1 bis 4 des TVöD. Stattdessen wird bei diesen Beschäftigten eine jährliche Einmalzahlung in Höhe von 12 Prozent des Monatsentgeltes der jeweiligen Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe gewährt.

• Die Ausbildungsentgelte nach TVAöD-Pflege werden ab 01.01.2007 auf 737 Euro (1.Ausbildungsjahr), 797 Euro (2. Ausbildungsjahr) bzw. 896 Euro (3. Aus-bildungsjahr) erhöht. Dafür erhalten Auszubildende keine monatliche Zulage.

• Die Jahressonderzahlung gemäß § 20 TVöD wird zukünftig bei Ausscheiden anteilig ausgezahlt (ohne unständige Entgeltbestandteile).


3. Regelungen für alle Beschäftigten im Krankenhaus

• Die Bewertung und Bezahlung des Bereitschaftsdienstes wird neu geregelt. Die bisherigen Bereitschaftsdienststufen A bis D werden zu drei Bereitschafts-dienststufen zusammengefasst und wie folgt als Arbeitszeit bewertet:

- Stufe I (bis 25 % Arbeitsleistung): 60 Prozent
- Stufe II (über 25 % bis 40 % Arbeitsleistung): 75 Prozent
- Stufe III (über 40 % bis 49 % Arbeitsleistung): 90 Prozent

Zudem wird ein Feiertagszuschlag in Höhe von 25 Prozent auf das Bereitschaftsdienstentgelt bezahlt. Die Tarifpartner werden sich bis 01.09.2006 über eine Bewertung des Freizeitausgleichs und eine Neubewertung der Bemessungsgrundlage für die Bereitschaftsdienstvergütung verständigen.

• Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften ist eine Vorweggewährung von Stufen möglich.

Der Tarifvertrag tritt zum 01.08.2006 in Kraft. Für die Laufzeiten gelten die entsprechenden Regelungen des TVöD.

Nach einer ersten Einschätzung der DKG-Geschäftsstelle dürfte der Tarifkompromiss im Gehaltsvolumen für die Ärzte in etwa zwischen dem TVöD und dem TV-L für die Universitätsklinika liegen. Für das Tarifgebiet Ost kommt es aufgrund des im Vergleich zum Länderabschluss höheren Bemessungssatzes Ost und der faktischen Angleichung der Arbeitszeit zu deutlich höheren Gehaltssteigerungen für Ärzte. Hier liegt der Abschluss sogar in weiten Teilen über dem TV-L. Mit berücksichtigt werden müssen die Gehaltssteigerungen für die nicht-ärztlichen Beschäftigten durch die monatliche Zulage in Höhe von 35 Euro, was im Durchschnitt einer linearen Gehaltssteigerung von ca. 1,5 Prozent entsprechen dürfte.

Der Tarifkonflikt mit dem Marburger Bund ist mit diesem Tarifabschluss keineswegs beendet. Der Marburger lehnt das Ergebnis als unzureichend ab und fordert weiterhin einen eigenen arztspezifischen Tarifvertrag. Gleichzeitig hat der Marburger Bund eine Intensivierung des Arbeitskampfes an den kommunalen Krankenhäusern angekündigt.