1. Tarifeinigung zwischen TdL und Marburger Bund

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund haben sich am 16.06.2006 auf einen eigenständigen Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken geeinigt. Grundlage hierfür war das als Anlage beigefügte Angebot der TdL. Der Abschluss basiert weitgehend auf dem zwischen TdL und ver.di abgeschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

Im Ärzte-Tarifvertrag wurden die ärztlichen Entgelttabellen des TV-L vollständig und ohne Änderungen übernommen. Im Vergleich zu den Bestimmungen des TV-L enthält er jedoch u. a. folgende wesentliche Änderungen:

• Geltungsbereich
Der persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrages wurde dahingehend erweitert bzw. präzisiert, dass er auch die Ärzte in ärztlichen Servicebereichen in der Patientenversorgung (z. B. Pathologie, Labor, Krankenhaushygiene) erfasst. Ob die Regelungen dieser Einigung auch auf andere Ärzte im Landesdienst (z. B. an psychiatrischen Krankenhäusern) übertragen werden, ist auf Landesebene zu verhandeln.

• Bereitschaftsdienst
Für die Stunden des Bereitschaftsdienstes an gesetzlichen Feiertagen ist ein Zuschlag von 25 Prozent zu zahlen.

• Rufbereitschaft
Rufbereitschaften von mindestens 12 Stunden werden mit den Zweifachen (Montag bis Freitag) bzw. Vierfachen (Samstag, Sonntag, Feiertage) des individuellen Stundenentgelts vergütet. Rufbereitschaften von weniger als 12 Stunden werden für jede angefangene Stunde mit 12,5 Prozent des individuellen Stundenentgelts vergütet.

• Vorweggewährung von Stufen (regionale Öffnung)
Zur regionalen Differenzierung oder zur Deckung des Personalbedarfs kann abweichend von der tariflichen Einstufung ein bis zwei Stufen höheres Entgelt gewährt werden. Ärzte in der Endstufe können bis zu 20 Prozent der Stufe 2 zusätzlich erhalten.

Der Tarifvertrag tritt zum 01.11.2006 in Kraft. Die Entgelttabelle wird bereits zum 01.07.2006 angewendet. Der Tarifvertrag hat eine Mindestlaufzeit bis 31.12.2009, wobei die Entgelttabellen bereits zum 31.12.2008 gekündigt werden können.

Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes hat dem Tarifkompromiss am 20.06.2006 zugestimmt und eine Urabstimmung für die Annahme der Tarifeinigung eingeleitet. Der Marburger Bund geht davon aus, dass die zur Annahme erforderliche 50 Prozent-Quote erreicht wird.

2. Tarifverhandlungen zwischen VKA und Marburger Bund

Im Tarifkonflikt mit den kommunalen Krankenhäusern hat die große Tarifkommission des Marburger Bundes am 20.06.2006 das Scheitern der Tarifverhandlungen erklärt und hier eine Urabstimmung für einen Arbeitskampf eingeleitet. Ggf. ist dann ab der 26. Kalenderwoche mit Streikaktionen in den kommunalen Krankenhäusern zu rechnen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte im Rahmen der Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund am 09.06.2006 ein Angebot unterbreitet, das von Seiten der Ärztegewerkschaft jedoch als unzureichend abgelehnt wurde. Die VKA hat ihrerseits bekundet, dass die Tarifeinigung zwischen dem Marburger Bund und der TdL keine Modellcharakter für die kommunalen Krankenhäuser haben könne.