Gegenstand der Entscheidung war die Wirksamkeit einer Dienstplanregelung durch den Spruch einer Einigungsstelle im Rettungsdienst. Auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten findet ein bundesweit gültiger Tarifvertrag des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV) vom 9. Juni 1999 Anwendung. Der Arbeitgeber ist ein rechtlich selbständiger Unterverband des Deutschen Roten Kreuzes.

Die Einigungsstelle hatte im Streit um die Dienstplangestaltung entschieden, dass die Arbeitszeit der Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten dürfe, obwohl der gültige Tarifvertrag dies zuließ. Der Arbeitgeber hat vor dem Arbeitsgericht beantragt, den ergangenen Spruch der Einigungsstelle für unwirksam zu erklären und sich dabei auf die Übergangsregelung des § 25 ArbZG berufen.

Das BAG hat den Antrag des Arbeitgebers zurückgewiesen und befunden, dass die Einigungsstelle gesetzlich gehalten gewesen sei, darauf zu achten, dass die wöchentliche Arbeitszeit der Einsatzkräfte den Umfang von 48 Stunden im Durchschnitt von längstens 12 Kalendermonaten nicht überschreite. Ferner sei der Ausschluss von Bereitschaftsdiensten in dem Spruch der Einigungsstelle rechtswirksam, da Bereitschaftsdienstzeiten nach dem ArbZG in vollem Umfang zur Arbeitszeit zählten, weshalb sie nicht zusätzlich zur höchst zulässigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden angeordnet werden dürften.

Im Einzelnen hat das Gericht wie folgt festgestellt:

Die Einigungsstelle dürfe ein Dienstplanmodell beschließen, das auf einer durchschnittlichen Arbeitszeit von nur 48 Wochenstunden beruhe und darüber hinausgehende Bereitschaftsdienste untersage. Zwar lasse der DRK-TV in § 14 Abs. 2 c und der einschlägigen Protokollnotiz für den Rettungsdienst eine Verlängerung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden zu. Von dieser Option dürfe der Arbeitgeber aber keinen Gebrauch machen. Dies verstoße gegen höherrangiges Recht. § 3 Satz 2 und § 7 Abs. 8 ArbZG begrenzten die zulässige Höchstarbeitszeit auf durchschnittlich 48 Wochenstunden. Die für ältere Tarifverträge geltende Übergangsvorschrift in § 25 ArbZG mache hiervon keine Ausnahme. Die von § 14 DRK-TV eröffnete Möglichkeit einer Verlängerung der Arbeitszeit verstoße damit - trotz ihrer Vereinbarkeit mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ArbZG - gegen § 3 Satz 2, § 7 Abs. 8 ArbZG.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG könne in einem Tarifvertrag in Abweichung von der in § 3 Satz 2 ArbZG vorgesehenen werktäglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden eine Verlängerung über diesen Umfang hinaus zugelassen werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst falle. Davon habe § 14 Abs. 2 DRK-TV Gebrauch gemacht. Die tarifliche Vorschrift werde den gesetzlichen Anforderungen an eine Erweiterung der täglichen Arbeitszeit gerecht.

Nach § 14 Abs. 2 b DRK-TV in der Fassung der Sonderregelungen für den Rettungsdienst und Krankentransport sei die tarifliche Erweiterung der zulässigen täglichen Arbeitszeit auf bis 11 Stunden davon abhängig, dass in sie regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens 3 Stunden falle. Dies sei ein "erheblicher Umfang" im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG. Er entspreche bei 11 Stunden Arbeitszeit einem Anteil von etwa 27 %. Im Schrifttum werden zwar ohne Rücksicht auf absolute Obergrenzen Werte von mindestens 30 % oder gar 50 % verlangt. Angesichts des Umstandes, dass nach § 3 Satz 2 ArbZG täglich bis zu 10 Stunden Vollarbeit auch ohne Zeiten der Arbeitsbereitschaft angeordnet werden könnten, sei jedoch ein Anteil an Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens 3 Stunden erheblich im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zu dem Urteil des BAG vom 18. Februar 1970 (Az.: 4 AZR 257/69), in dem das BAG entschieden hatte, dass ein "erheblicher Umfang" bestimmter Arbeiten bei einem Anteil von 35 % vorliege, ohne eine Untergrenze festgelegt zu haben. Ob ein Anteil von 27 % Arbeitsbereitschaft auch bei längeren Gesamtarbeitszeiten noch als erheblich zu betrachten sei, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung.

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 a, b ArbZG sehe indessen nur die Möglichkeit einer Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit über die Grenze des § 3 Satz 2 ArbZG hinaus und die Festlegung eines anderen als des dort vorgesehenen Ausgleichszeitraums vor. Dagegen hebe die Vorschrift auch für Tarifverträge nicht das in § 3 Satz 2 ArbZG normierte Erfordernis eines Ausgleichs der Überschreitung der regulären täglichen Arbeitszeit als solches auf. Tarifliche Arbeitszeitregelungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG seien deshalb nicht von der Verpflichtung befreit, die in § 3 Satz 2 ArbZG vorgegebene Grenze von durchschnittlich höchstens acht Stunden werktäglicher Arbeitszeit einschließlich der Zeiten von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in einem bestimmten Ausgleichszeitraum einzuhalten. Dies folge zum einen aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Satz 2 ArbZG, zum anderen aus dem Vergleich mit § 7 Abs. 2 a ArbZG, der die Worte "auch ohne Ausgleich" gerade enthalte, und insbesondere aus § 7 Abs. 8 Satz 1 ArbZG. Nach dieser Bestimmung dürfe auch dann, wenn tarifliche Regelungen nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG zulässig seien, die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 12 Kalendermonaten nicht überschritten werden.

Tariflich mögliche Erweiterungen der gesetzlichen werktäglichen Höchstarbeitszeit müssten folglich einschließlich der Zeiten von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst spätestens innerhalb eines Jahres auf einen Durchschnittswert von acht Stunden pro Werktag oder 48 Stunden pro Woche zurückgeführt werden.

Aus der Vorschrift des § 25 Satz 1 ArbZG folge nichts anderes. Zu den in § 25 Satz 1 ArbZG genannten gesetzlichen Höchstrahmen, von denen Alttarifverträge noch bis zum Ende des Jahres 2006 abweichen dürften, zähle nicht die in § 3 Satz 2, § 7 Abs. 8 ArbZG normierte Grenze der höchstzulässigen Arbeitszeit. Nur die Überschreitung derjenigen gesetzlichen Höchstrahmen werde privilegiert, welche in den in § 25 Satz 1 ArbZG ausdrücklich genannten Vorschriften des § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 2 und § 12 Satz 2 ArbZG festgelegt seien. Zu den danach vorübergehend unbeachtlichen Höchstrahmen zähle die Höchstgrenze der jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit von 48 Wochenstunden nicht. Diese Grenze sei weder in § 7 Abs. 1 noch in § 7 Abs. 2 oder in § 12 Satz 1 ArbZG normiert. Sie sei ausschließlich in den Vorschriften des § 3 Satz 2 und § 7 Abs. 8 ArbZG geregelt. Auf diese Bestimmungen nehme § 25 Satz 1 ArbZG keinen Bezug. Die Annahme, zu den in § 7 Abs. 1 ArbZG festgelegten Höchstrahmen gehöre die 48-Stunden-Grenze deshalb, weil sie dort durch die Erwähnung des § 3 ArbZG gleichsam in Bezug genommen und bekräftigt werde, sei mit dem Wortlaut von § 25 Satz 1 ArbZG nicht zu vereinbaren.

Von der Einhaltung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden im Durchschnitt eines Jahres seien deshalb tarifliche Arbeitszeitregelungen auch nach § 25 Satz 1 ArbZG nicht befreit. Eine andere Auslegung verbiete sich jedenfalls mit Rücksicht auf europäisches Recht.

Eine Ausnahme bestehe nur in den Fällen, in denen sich der Arbeitnehmer dazu bereit erklärt habe, mehr als 48 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Ein entsprechendes Einverständnis müsse der Arbeitnehmer individuell erteilen, es könne nicht in einem Tarifvertrag stellvertretend für die Arbeitnehmer von der Gewerkschaft erklärt werden.

Anmerkungen:

Aus dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt, dass schon jetzt nicht mehr die Möglichkeit besteht, aufgrund von Alttarifverträgen im Rahmen der Übergangsregelung des § 25 ArbZG - unter Berücksichtigung des Ausgleichszeitraums - von der 48-Stunden-Grenze abzuweichen. Dadurch hat die Übergangsvorschrift des § 25 ArbZG - deren Verlängerung bis zum 31. Dezember 2006 schwer erkämpft worden ist - erheblich an Bedeutung verloren.

Bei einem solchen Verständnis von § 25 Satz 1 ArbZG stellt sich die Frage, ob es der Vorschrift nicht etwa an einem Anwendungsbereich ermangelt. Das BAG hat hierzu vorsorglich Stellung genommen und festgestellt, gesetzliche Höchstrahmen, von denen Alttarifverträge befristet abweichen dürften, seien neben § 7 Abs. 2 ArbZG vor allem in § 7 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 5 und § 12 Satz 1 Nr. 1, Nr. 4 ArbZG enthalten. Darüber hinaus sehe § 7 Abs. 1 Nr. 1 a und Nr. 4 a ArbZG insofern einen Höchstrahmen vor, als dort die Möglichkeit einer Erweiterung der werktäglichen Arbeitszeit über 10 Stunden hinaus an das Vorliegen von Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst geknüpft sei.

Weiterhin wirksam sind demzufolge aufgrund von § 25 ArbZG abweichende tarifliche Regelungen zu § 7 Abs. 1 oder 2 ArbZG hinsichtlich der Dauer der täglichen Arbeitszeit.

Für Alttarifverträge gilt damit zukünftig, dass zwar aufgrund von § 25 ArbZG weiterhin von den Regelungen des ArbZG zur täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen werden darf, nicht jedoch - unter Berücksichtigung des Ausgleichszeitraums - von der 48-Stunden-Grenze des § 7 Abs. 8 ArbZG. Betroffen hiervon sind u. a. die Anwender des Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT), aber auch der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der konfessionellen Einrichtungen, sofern diese noch nicht an das neue ArbZG angepasst wurden.

Nicht betroffen vom BAG-Beschluss sind hingegen neue Tarifverträge - wie der TVöD -, die die Bestimmungen zur Arbeitszeit und zum Bereitschaftsdienst bereits vollständig an das ArbZG angepasst haben. Diesen Tarifverträgen stand die Möglichkeit unter Berufung auf § 25 ArbZG von der 48-Stunden-Grenze - unter Berücksichtigung des Ausgleichszeitraums - abzuweichen ohnehin nicht offen.

Unklar und vom BAG offen gelassen erscheint die Frage, ob im Rahmen von Alttarifverträgen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit lediglich mit Zustimmung des Arbeitnehmers (sog. Opt-out) abgewichen werden darf oder, ob es hierzu einer direkten Bezugnahme des Tarifvertrages auf § 7 Abs. 2 a in Verbindung mit Abs. 7 ArbZG bzw. einer detaillierten Regelung zum Opt-out bedarf.