1. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD (kommunale Krankenhäuser und Bund)

Die Tarifpartner haben sich am 13.09.2005 auf den TVöD geeinigt, der den alten Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum 01.10.2005 ablöst. Er gilt in tarifgebundenen kommunalen Krankenhäusern und in Einrichtungen des Bundes. Zudem ist wegen des Austritts des Marburger Bundes aus der Tarifgemeinschaft mit ver.di momentan rechtlich unklar, ob der TVöD auch für Ärzte gilt, die Mitglied des Marburger Bundes sind.

Im TVöD wurde ein dreistufiges Modell zum Bereitschaftsdienst vereinbart:

● Im Grundmodell kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 13 Stunden (Bereitschaftsdienststufen C+D) bzw. 16 Stunden (Bereitschaftsdienststufen A+B) verlängert werden, wenn in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst anfällt. Im Ausgleichszeitraum darf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten.

● Im Öffnungsmodell kann die tägliche Arbeitszeit aufgrund einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf bis zu 24 Stunden verlängert werden, wenn in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst anfällt. Im Ausgleichszeitraum darf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten.

● Im Opt-out-Modell kann die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden (Bereitschaftsdienststufen C+D) bzw. 58 Stunden verlängert werden. Voraussetzung hierfür ist eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung wie im Öffnungsmodell sowie die individuelle Zustimmung des Arbeitnehmers.


2. Tarifkonflikt zwischen Marburger Bund und kommunalen Arbeitgebern

In der Tarifauseinandersetzung zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund hat das Landesarbeitsgericht Köln dem Marburger Bund untersagt, kommunale Krankenhäuser am 13.12.2005 zu bestreiken. Der Marburger Bund fordert bekanntlich einen eigenen Ärztetarifvertrag und Gehaltssteigerungen in Höhe von 30 Prozent, was von Seiten der VKA abgelehnt wird. Nach Ansicht des LAG Köln bestand aufgrund des ungekündigten BAT noch Friedenspflicht. Daraufhin wurde der geplante Streik von Seiten des Marburger Bundes abgesagt. Der Marburger Bund hat nunmehr den BAT gegenüber der VKA zum 31.12.2005 gekündigt. Damit besteht keine Friedenspflicht mehr und Streiks an kommunalen Krankenhäusern wären ab Februar 2006 rechtmäßig.


3. Universitätsklinika

Bislang gibt es nur für die Universitätsklinika in Baden-Württemberg neue tarifliche Regelungen, die mit ver.di im Oktober 2005 vereinbart wurden. Die Universitätsklinika Baden-Württembergs (Heidelberg, Freiburg, Ulm, Tübingen) haben nach ihrem Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unabhängig verhandelt. Dieser Tarifvertrag wird allerdings nur für den nicht-ärztlichen Dienst gelten, da die Ärzte der Universitätskliniken Angestellte des Landes Baden-Württemberg sind und nicht der Kliniken selbst. Für die Ärzte ist daher auf die Verhandlungen der TdL mit dem Marburger abzustellen. Der Tarifvertrag sieht ebenfalls eine Regelung zum Bereitschaftsdienst vor; die Details sind noch auszuhandeln.

Für die anderen Universitätskliniken verhandelt die TdL gemeinsam. Nachdem die Tarifverhandlungen ausgesetzt waren, verhandelt die TdL seit September 2005 mit dem Marburger Bund über einen Ärztetarifvertrag. Mit ver.di werden die Tarifverhandlungen ebenfalls wieder aufgenommen. Wann Tarifabschlüsse zu erwarten sind, ist momentan noch nicht abzusehen.

 
4. Konfessionelle Krankenhäuser

a) Diakonie:
Die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD hat sich am
11. November 2005 auf eine Änderung der Bereitschaftsdienstregelungen in den Arbeitsvertragsrichtlinien geeinigt. Da diese Beschlüsse nicht bindend für die Gliedkirchen und deren Diakonischen Werke sind, muss dieser Beschluss dort erst noch umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass die Regelungen von den Arbeitsrechtlichen Kommissionen der einzelnen Gliedkirchen zuerst noch angenommen werden muss.

Der Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werkes der EKD sieht folgende, dreistufige Regelung zum Bereitschaftsdienst vor:

● Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 16 Stunden, wenn mindestens die 10 Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird. Maximal dürfen 72 Bereitschaftsdienste der Stufen B bis D im Kalenderjahr angeordnet werden.

● Verlängerung der täglichen Arbeitszeit aufgrund einer Dienstvereinbarung auf bis zu 24 Stunden, wenn die mindestens 8 Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird.

● Verlängerung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf bis zu 58 Stunden aufgrund einer Dienstvereinbarung und individueller Zustimmung des Arbeitnehmers (Opt-out).

b) Caritas:
Im Bereich der Caritas sind die Verhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission nach unserer Kenntnis festgefahren. Wann eine Regelung zum Bereitschaftsdienst getroffen wird, ist derzeit nicht abzusehen.


5. Private Krankenhäuser

Bei den privaten Krankenhäusern ist die tarifliche Lage sehr heterogen, da de facto kein flächendeckender Branchentarifvertrag gilt. Es findet sich eine Vielzahl von Haus- oder Konzerntarifverträgen, insofern kann kein vollständiger Überblick gegeben werden. Bislang sind Tarifabschlüsse bei den Privatkrankenanstalten Bayerns und den Helios-Kliniken GmbH bekannt. Der Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten hat am 21.11.2005 die Tarifverhandlungen mit ver.di über einen neuen Manteltarifvertrag aufgenommen.