Sitzung des Europäischen Rates am 08.12.2005

Auf seiner Sitzung am 08.12.2005 hat die britische Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag zur Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie (88/2003/EG) eingebracht, der jedoch keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten fand. Der britische Vorschlag sah neben der Differenzierung des Bereitschaftsdienstes in aktive und inaktive Zeiten im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme des Opt-out vor. Der britische Vorschlag verzichtete zudem auf eine Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Opt-out (Kommission: 55 Stunden).

Nach Einschätzung der DKG-Geschäftsstelle ist die Frage nach dem Auslaufen des Opt-out weiterhin Hauptstreitpunkt im Rat, während die Differenzierung des Bereitschaftsdienstes mittlerweile weitestgehend unumstritten ist. Insofern wird im ersten Halbjahr 2006, unter österreichischer Ratspräsidentschaft, ein neuer Vorschlag zur Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie erwartet. Die DKG wird sich auch weiterhin auf europäischer Ebene für eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie einsetzen.

EuGH-Urteil vom 01.12.2005 zum Bereitschaftsdienst

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 01.12.2005 die Einstufung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit bestätigt. Damit bleibt der EuGH bei seiner bisherigen Rechtsprechung zur Bewertung von Bereitschaftsdiensten im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie.

Im vorliegenden Fall ging es um die Bewertung von Nachtdiensten von Arbeitnehmern bestimmter sozialer und medizinisch-sozialer Einrichtungen in Frankreich. Eine Verordnung sieht ein Gewichtungssystem für die Berechnung der Vergütung und Überstunden vor. Die Verordnung legt hierzu ein Verhältnis zwischen den Anwesenheitszeiten und den tatsächlich angerechneten Arbeitszeiten fest.

Der EuGH entschied nunmehr, dass diese gewichtete Anrechnung der Arbeitszeit nicht der Richtlinie 93/104 EG entspricht, nach der Anwesenheitsstunden in vollem Umfang als Arbeitszeit anzurechnen sind. Die DKG-Geschäftsstelle weist darauf hin, dass der EuGH damit lediglich seine bisherige Interpretation der Arbeitszeitrichtlinie wiederholt. Der EuGH stellt allerdings in seinem Urteil richtigerweise klar, dass die Bewertung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie keine Auswirkung auf die Höhe der Vergütung dieser Dienste hat. Die Richtlinie findet keine Anwendung auf die Vergütung, sondern stellt nur auf den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer ab. Damit wird die Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG-Urteil vom 28.1.2004 Az. 5 AZR 530/02) bestätigt, dass aus der Bewertung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit kein Anspruch auf volle Vergütung dieser Dienste abgeleitet werden kann.

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages

Am 12.12.2005 fand eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/109) statt, der auch die einjährige Verlängerung der Übergangsregelung gemäß § 25 ArbZG beinhaltet. Die DKG hat als sachverständiger Verband hieran teilgenommen.

Der Gesetzentwurf wird am 15.12.2005 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten. Geplant ist die Beratung im Bundesrat am 21.12.2005. Die DKG wird Sie über die aktuelle Entwicklung weiter informieren.