Der Bundesrat hat nunmehr auf seiner Sitzung am 25.11.2005 eine einjährige Verlängerung der Übergangsregelung gemäß § 25 ArbZG beschlossen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes wird gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag eingebracht.

§ 25 ArbZG schützt die in einem am 1. Januar 2004 bestehenden oder nachwirkenden Tarifvertrag enthaltenen abweichenden Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 ArbZG sowie § 12 Satz 1 ArbZG.
 

Die DKG-Geschäftsstelle weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Tarifverträge, die nach dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurden, nicht von der Verlängerung der Übergangsregelung gemäß § 25 ArbZG betroffen sind. In Krankenhäusern, für die der TVöD gilt, sind daher die Bereitschaftsdienstregelungen des Besonderen Teil Krankenhäuser (BT-K) anzuwenden.