Der Freistaat Bayern hat nunmehr einen Gesetzesantrag zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag Bayerns sieht eine Verlängerung der Übergangsregelung gemäß § 25 ArbZG um zwei Jahre bis zum 31.12.2007 vor. Der Gesetzesantrag wird in der Woche vom 07. bis 11.11.2005 in den Ausschüssen des Bundesrates beraten. Eine Beschlussfassung des Bundesrates ist in seiner nächsten Sitzung am 25.11.2005 zu erwarten.

Wir weisen darauf hin, dass eine einjährige Verlängerung der Übergangsregelung auch Inhalt der Koalitionsverhandlungen in der Verhandlungskommission Gesundheit ist. Die DKG wird über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bzw. der Koalitions-verhandlungen informieren.