Die Erfolgsaussichten hinsichtlich einer Verlängerung der Übergangsregelung im deutschen Arbeitszeitgesetz sind ungewiss. Nach geltendem Recht endet die Übergangsregelung am 31.12.2005. Abweichende Regelungen können dann gemäß § 7 ArbZG in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zugelassen werden.

Die Krankenhäuser befassen sich angesichts der ab 2006 zu erwartenden Rechtslage intensiv mit neuen Formen der Arbeitszeitorganisation. Unter den geplanten oder bereits realisierten Maßnahmen nehmen die Verlängerung von Betriebs-/Servicezeiten und zeitversetzte Dienste eine hervorgehobene Rolle ein. Daneben wird auch die Einführung fachübergreifender Dienste in den Nachtstunden oder an Wochenenden diskutiert.

Mit der letztgenannten Thematik hat sich der Fachausschuss für Personalwesen und Krankenhausorganisation der DKG ansatzweise befasst. Die Rechtsabteilung der DKG hat einen Vermerk über die Zulässigkeit und haftungsrechtliche Aspekte fachübergreifender Bereitschaftsdienste verfasst.

Im Ergebnis ist danach die Einrichtung fachübergreifender Bereitschaftsdienste grundsätzlich rechtlich möglich und liegt in der Organisationshoheit des Krankenhausträgers. Fachübergreifende Bereitschaftsdienste können nicht generell eingerichtet werden; entscheidend ist vielmehr die Risikostruktur der zu betreuenden und ggf. noch zu erwartenden Patienten. Bei Einrichtung solcher Dienste muss durch einen fachgebundenen Hintergrunddienst in Rufbereitschaft sichergestellt werden, dass qualifizierte Fachärzte die Behandlung innerhalb der für die fachgerechte Versorgung der Patienten erforderlichen Zeit übernehmen können.

Aus haftungsrechtlichen Gründen ist die Einrichtung fachübergreifender Dienst einzelfallbezogen zu entscheiden. In Bereichen mit vergleichsweise geringerer Betreuungsintensität der Patienten oder in inhaltlich benachbarten medizinischen Disziplinen ist dies am ehesten möglich; in der Geburtshilfe und in der Anästhesie dürften fachübergreifende Bereitschaftsdienste in haftungsrechtlicher Hinsicht ausscheiden.