Europäische Ebene

Der Europäische Rat hat sich in seiner Sitzung am 02.06.2005 auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie nicht einigen können.

Kurz vor der Ratssitzung hatte die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet. Der Vorschlag hält an der Differenzierung des Bereitschaftsdienstes in aktive und inaktive Zeiten fest. Die inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes wird nicht als Arbeitszeit angesehen, kann jedoch auch nicht auf die tägliche und wöchentliche Ruhezeit angerechnet werden. Die inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes kann unter Berücksichtigung der Erfahrung im betroffenen Wirtschaftszweig berechnet werden auf der Grundlage einer durchschnittlichen Stundenzahl oder eines Anteils an der Bereitschaftsdienstdauer. Bezüglich des Opt-out schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten hiervon maximal drei Jahre nach Inkrafttreten der novellierten Richtlinie Gebrauch machen können. Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission beantragen, das Opt-out über die drei Jahre hinaus zu verlängern. Der Höchstrahmen des Opt-out soll bei 55 (bisher 65) Wochenstunden liegen. Einzelheiten sind der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu entnehmen.


Mit ihrem Vorschlag vom 31.05.2005 bleibt die Kommission bei ihrer bisherigen Linie, die Zeiten während des Bereitschaftsdienstes differenziert zu bewerten. Die Berechnung von inaktiven Zeiten während des Bereitschaftsdienstes soll auf Basis von Erfahrungswerten erfolgen können; dies hatte die DKG im Rahmen des Richtlinienverfahrens vorgeschlagen. Die neuen Vorschläge zum Opt-out bewegen sich deutlich auf die Position des Europäischen Parlamentes zu, das eine vollständige Abschaffung nach drei Jahren gefordert hat.

Nach den uns vorliegenden Informationen zeichnet sich im Rat eine zustimmende Haltung zur Differenzierung des Bereitschaftsdienstes ab. Die Opt-out-Regelung ist jedoch weiterhin strittig. Die Beratungen werden fortgesetzt. Im zweiten Halbjahr 2005 übernimmt Großbritannien die Ratspräsidentschaft. Es soll eine zügige Einigung angestrebt werden. Nach Einschätzung der DKG bleibt ein Abschluss der Richtliniennovellierung im Jahr 2005 fraglich.


Deutschland

Die DKG hat am 19.05.2005 ein Gespräch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) geführt. Das BMWA teilt die Einschätzung, dass eine Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie im Jahr 2005 nicht abgeschlossen wird. Die DKG hat angesichts dessen eine Verlängerung der Übergangsregelung gemäß § 25 ArbZG über den 31.12.2005 hinaus vorgeschlagen. Staatssekretär Anzinger (BMWA) stellte hierzu in aller Klarheit fest, dass er in Übereinstimmung mit dem Minister eine Verlängerung der Übergangsregelung ablehne. Das BMWA, in Sachen Arbeitszeitrecht das federführende Ministerium, werde sich für eine Verlängerung der Übergangsregelung nicht einsetzen; insofern könne der DKG keine Hoffung gemacht werden.

Präsidium und Vorstand der DKG haben sich am 30./31.05.2005 mit der Thematik eingehend befasst. Auch wenn die Haltung des BMWA für die DKG inhaltlich nicht akzeptabel ist, wurde es als unbedingt notwendig angesehen, die Krankenhäuser über die Position des BMWA zu informieren. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Übergangsregelung gemäß § 25 ArbZG, die abweichende Regelungen in bestehenden oder nachwirkenden Tarifverträgen schützt, zum 31.12.2005 ausläuft.

Ob auf anderem Wege gesetzgeberische Initiativen hinsichtlich einer Verlängerung der Übergangsregelung realisiert werden, ist derzeit offen.

Die DKG und ihre Mitgliedverbände werden ihre Aktivitäten fortsetzen und sich weiterhin für Regelungen einsetzen, die in den Krankenhäusern praktikabel sind.