● Für den Bereich der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wird an der bisherigen Definition des Bereitschaftsdienstes festgehalten. Danach leistet der Beschäftigte Bereitschaftsdienst, der sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhält, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

● Die tägliche Arbeitszeit im Sinne des ArbZG kann über acht Stunden hinaus verlängert werden, wenn Bereitschaftsdienst anfällt. Die Höchstarbeitszeit beträgt bei Bereitschaftsdienststufen A und B 16 Stunden und für die Stufen C und D 13 Stunden, jeweils einschließlich einer Vollarbeitszeit von maximal acht Stunden.

● Unter besonderen Voraussetzungen (Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle, Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und ggf. daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes) kann die tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen maximal 24 Stunden betragen. Grundlage hierfür ist eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung. Für einen Betrieb, in dem ein Personalvertretungsgesetz Anwendung findet, kann eine diesbezügliche Regelung in einem landesbezirklichen Tarifvertrag getroffen werden, wenn eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt und der Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat.

● Unter den gleichen Voraussetzungen kann im Rahmen des Opt-out die tägliche Arbeitszeit ohne Ausgleich verlängert werden, wobei bei Bereitschaftsdiensten der Stufen A und B eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 58 Stunden und bei Bereitschaftsdiensten der Stufen C und D eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 54 Stunden zulässig ist.

● Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die Teilzeit vereinbart haben, weil sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, ist vereinbart worden, dass sich die höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit in dem gleichen Umfang reduziert, in dem die Arbeitszeit des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers im Vergleich zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten reduziert worden ist. Von dieser Regelung kann mit Zustimmung des Arbeitnehmers oder aufgrund dringender dienstlicher oder betrieblicher Belange abgewichen werden.

● Hinsichtlich der für die Entgeltabrechnung als Arbeitszeit zu wertenden Bereitschaftsdienstzeiten sind die für die SR 2 a, SR 2 b und SR 2 c bestehenden Regelungen übernommen worden. Bei der Festlegung der Bereitschaftsdienstentgelte je Stunde ist von den Tarifvertragsparteien zwingend das Gebot der Kostenneutralität zu beachten. Im Fall der Faktorisierung können die Bereitschaftsdienstentgelte im Verhältnis 1:1 in Freizeit ausgeglichen werden.

● Die Regelungen zur Rufbereitschaft nach BAT werden weitestgehend übernommen. Die tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden gemäß § 3 ArbZG kann durch tatsächliche Arbeitsleistung aus der Rufbereitschaft heraus überschritten werden.

● Nach Auffassung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) würde eine Änderung des ArbZG Auswirkungen auf die materiellrechtliche Betrachtung des Bereitschaftsdienstes haben. Korrespondierend dazu haben die Tarifvertragspartner ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten vereinbart, wenn infolge einer Änderung des ArbZG sich materiellrechtliche Auswirkungen ergeben oder weitere Regelungsmöglichkeiten für die Tarifvertragsparteien eröffnet werden.

Die VKA hat in ihrem Gruppenausschuss für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen am 29.04.2005 darüber informiert, dass die Gewerkschaften den Ergebnissen vom 19.04.2005 inzwischen auch formal zugestimmt haben.

Die obigen Regelungen treten zum 01. Januar 2006 in Kraft. Aufgrund einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung können die Regelungen bereits vor dem 01.01.2006 angewendet werden. Die weiteren offenen Regelungsgebiete - insbesondere die Tabellenwerte für die bisher unter Anlage 1b zum BAT fallenden Beschäftigten - sollen in Kürze abgeschlossen werden. Der Geltungsbereich für die Spartenregelungen für den Bereich der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen umfasst die bisherigen Geltungsbereiche der SR 2a, SR 2b und SR 2c zum BAT/BAT-O.

Weitere Einzelheiten sind den Unterlagen der VKA zu entnehmen.

Mit diesem Tarifergebnis ist die von der VKA formulierte Absicht, eine zwar eingeschränkte, aber planbare und rechtssichere Lösung für den Bereitschafsdienst im Krankenhaus anzustreben, realisiert worden. Hintergrund ist die Übergangsregelung des § 25 ArbZG, die zum 31.12.2005 ausläuft.

Die DKG wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine Änderung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie im Sinne des Vorschlages der Europäischen Kommission einsetzen. Der VKA Gruppenausschuss hat sich mit einer Resolution vom 29.04.2005 ebenfalls für die Berücksichtigung des Kommissionsvorschlages ausgesprochen, nach welchem inaktive Zeiten im Bereitschaftsdienst nicht als Arbeitszeit gewertet werden sollen.