Der Kommissionsvorschlag bedarf nun der Zustimmung des Europäischen Parlamentes und des Rates.

Der für das Europäische Parlament federführende Ausschuss "Beschäftigung und soziale Angelegenheiten" hat auf der Sitzung am 20.04.2005, bei der auch die DKG vertreten war, einen Bericht zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlamentes zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie beschlossen. Der Bericht enthält eine Gegenüberstellung der Vorschläge der Kommission und der Abänderung des Parlamentes sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.

Auf folgende Punkte weisen wir besonders hin:

• Nach dem Änderungsantrag 10 soll die gesamte Bereitschaftsdienstzeit als Arbeitszeit gelten. Die inaktiven Bereitschaftsdienstzeiten können per Gesetz oder Tarifvertrag gesondert auf die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit anrechenbar sein.

• Der Änderungsantrag 16 sieht vor, dass die Ausgleichsruhezeit im unmittelbaren Anschluss an die Arbeitszeit zu erfolgen hat.

• Nach dem Änderungsantrag 19 soll es zugelassen werden, dass der Ausgleichszeitraum für die wöchentliche Höchstarbeitszeit per Gesetz oder Tarifvertrag auf 12 Monate ausgedehnt werden kann.

• Der Änderungsantrag 20 sieht vor, dass die Opt-out-Regelung 36 Monate nach Inkrafttreten der geänderten Arbeitszeitrichtlinie gestrichen werden soll.

Der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist Gegenstand der ersten Lesung im Europäischen Parlament am 09./ 10.05.2005. Der Europäische Rat wird sich am 02./ 03.06.2005 mit der Arbeitszeitrichtlinie befassen.

Der obige Bericht des Ausschusses ist aus Sicht der DKG-Geschäftsstelle negativ zu beurteilen. Er stellt eine Kontraposition zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission dar und verschärft teilweise die geltende Europäische Arbeitszeitrichtlinie. Den besonderen Notwendigkeiten im Krankenhauswesen - insbesondere beim Bereitschaftsdienst - wird nicht ausreichend Rechnung getragen.

Die DKG setzt ihre Aktivitäten auf europäischer und nationaler Ebene fort.