Der zwischen dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf Arbeitgeberseite sowie der Gewerkschaft ver.di vereinbarte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wird zum 01. Oktober 2005 in Kraft gesetzt und hat eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2007.

Die grundlegende Reform des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst ist das Ergebnis zweijähriger Verhandlungen. Der TVöD sieht insbesondere eine reformierte einheitliche Entgelttabelle vor, in die alle Beschäftigten zum 01. Oktober 2005 übergeleitet werden. Die allgemeine Zulage und die Orts- und Sozialzuschläge werden abgeschafft. Die Stufen in den Entgeltgruppen werden reduziert; der Aufstieg in den Stufen richtet sich nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern orientiert sich an der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den Leistungen. Des Weiteren wird ab dem Jahr 2007 eine variable leistungsorientierte Bezahlungskomponente eingeführt. Das Volumen speist sich aus Änderungen der Jahressonderzahlung (Zuwendung und Urlaubsgeld).

Für die Jahre 2005, 2006 und 2007 sind für das Tarifgebiet West Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 300 € vereinbart worden. Für Auszubildende, Schüler und Praktikanten beträgt die Einmalzahlung jeweils 100 €. Anstelle der Einmalzahlung wird im Tarifgebiet Ost der Bemessungssatz jeweils zum 1. Juli 2005, 1. Juli 2006 und 1. Juli 2007 um 1,5 Prozentpunkte erhöht.

Weitere Einzelheiten sind dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zu entnehmen. Eine Wertung des Tarifergebnisses seitens der VKA beigefügt.

Für den Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll ein Tarifvertrag auf der Basis der Sondierungsergebnisse vom Sommer 2004 in Frankfurt am Main geschlossen werden.

Diesen Sondierungsergebnissen liegen die Regelungen des zum 01. Januar 2004 geänderten Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zugrunde. Bereitschaftsdienst wird vollständig als Arbeitszeit gewertet. Abweichende Regelungen zur täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit sind auf der Basis des § 7 ArbZG möglich.

Im Rahmen der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden kann die tägliche Arbeitszeit in den Bereitschaftsdienststufen A und B auf bis zu 16 Stunden verlängert werden. Innerhalb dieser 16 Stunden ist Vollarbeit bis zu 8 Stunden möglich. In den Stufen C und D kann die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 13 Stunden ausgedehnt werden, mit Vollarbeit bis zu 8 Stunden.

Auf der Basis von Opt-out, d. h. der freiwilligen Individualvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, kann die wöchentliche Arbeitszeit, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig oder in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt, auf 58 Stunden (Stufen A und B) bzw. 54 Stunden (Stufen C und D) verlängert werden. Ein Dienst darf jeweils höchstens 24 Stunden betragen.

Es bleibt zunächst abzuwarten, wann und in welchem Umfang die vorgenannten Sondierungsergebnisse aus dem Jahr 2004 in einem Tarifvertrag zum Bereitschaftsdienst umgesetzt werden. Die DKG wird über die weitere Entwicklung zeitnah berichten.

Der TVöD tritt zum 01. Oktober 2005 in Kraft. Bis dahin stehen noch Redaktionsverhandlungen über Einzelheiten an. Der gesamte Modernisierungsprozess des Tarifrechtes für den öffentlichen Dienst wird in weiteren Verhandlungen fortgesetzt.