Innerhalb des Europäischen Parlamentes ist der Vorschlag der Kommission in hohem Maße umstritten. Dies gilt für beide Kernpunkte des Kommissionsvorschlages.

Die Beratungen erfolgen derzeit auf Ebene des federführenden Ausschusses "Beschäftigung und soziale Angelegenheiten" des Europäischen Parlamentes. Ein neues Arbeitspapier des spanischen Berichterstatters des Ausschusses, A. Cercas, schlägt unter anderem die vollständige Abschaffung des Opt-out bis zum 01.01.2010 sowie die vollständige Anrechnung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit vor. Unter restriktiven Bedingungen sollen die inaktiven Zeiten im Bereitschaftsdienst allerdings nur teilweise als Arbeitszeit gelten.

Die Geschäftsstelle der DKG hat bereits mehrere Gespräche in Brüssel zu der obigen Thematik geführt. In diesen Gesprächen wurde die große Skepsis der Europaabgeordneten gegenüber den Kommissionsvorschlag deutlich. Insbesondere wird angezweifelt, dass eine sachgerechte Differenzierung des Bereitschaftsdienstes in aktive und inaktive Zeiten praktikabel sei.
 

Der Vorstand der DKG hat in seiner 235. Sitzung am 01.02.2005 nochmals dazu aufgerufen, dass die Mitgliedverbände und hier insbesondere die Krankenhausgesellschaften persönlichen Kontakt zu den deutschen Europaabgeordneten in ihrem Bundesland aufnehmen, um für eine rasche Annahme des Kommissionsvorschlages zu werben. Die Einbindung einzelner Krankenhäuser in das Aktionsprogramm wird als vorteilhaft angesehen.

Eine besondere Bedeutung kommt der Meinungsbildung im federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu. Im persönlichen Gespräch sollte die Notwendigkeit und die Praktikabilität des Kommissionsvorschlages praxisnah erörtert werden. Es ist insbesondere zu betonen, dass eine Differenzierung des Bereitschaftsdienstes in aktive und inaktive Zeiten ohne Schwierigkeiten machbar ist. Auf die deutschen Regelungen, die den Arbeitsschutz besonders berücksichtigen (inaktive Zeit im Bereitschaftsdienst muss mehr als 50 Prozent betragen; Limitierung der Bereitschaftsdienste je Kalendermonat), sollte beispielgebend verwiesen werden.

Der zeitliche Spielraum zur Führung der Gespräche ist begrenzt. Nach Informationen der DKG-Geschäftsstelle ist mit einer abschließenden Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bereits Ende März diesen Jahres zu rechnen.

Folgende Informationen stellen wir Ihnen zur Verfügung:

• Liste der deutschen Europaabgeordneten, die im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vertreten sind.

• Internes Papier zum Bereitschaftsdienst in Deutschland, das insbesondere die Praktikabilität einer Differenzierung aktiver und inaktiver Zeiten aufzeigt.