Inzwischen hat die DKG eine Bewertung des Richtlinienvorschlags vorgenommen und ihre Vorstellungen hierzu formuliert. In der Gesamtbetrachtung wird der Vorschlag positiv bewertet. Die DKG fordert den deutschen Gesetzgeber auf, sich für die Umsetzung des Richtlinienvorschlags einzusetzen und dann das deutsche Arbeitszeitgesetz entsprechend zu ändern. Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen.

Die DKG-Position ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bereits übermittelt worden.

Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission soll vom 18. bis 22. Oktober in den zuständigen Bundesratsausschüssen und am 5. November im Plenum des Bundesrates behandelt werden. Die DKG hat ihre Position dem federführenden Europa-Ausschuss des Bundesrates übermittelt; zugleich werden damit die mitberatenden Ausschüsse erreicht.

Für den weiteren Gang des Richtlinienvorschlages auf europäischer Ebene sind sowohl die Beratungen im Rat als auch im Europäischen Parlament ausschlaggebend. Im Europäischen Parlament könnten die Beratungen kontrovers verlaufen und auch zu Änderungsvorschlägen gegenüber der Linie der Europäischen Kommission führen. Die DKG wird, sobald ein genauerer Zeitplan bekannt ist, erneut informieren.