Die maßgeblichen Änderungen sind:

● Einführung einer dritten Kategorie "Bereitschaftsdienst", mit der die Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" ergänzt werden. Die Zeit, in der der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes effektiv seine Tätigkeit ausübt oder seine Aufgaben wahrnimmt, wird als Arbeitszeit angesehen. Die inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes wird nicht als Arbeitszeit angesehen.

● Verlängerung des Bezugszeitraumes zur Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von vier Monaten auf ein Jahr.

● Wenn von den vorgeschriebenen Ruhezeiten abgewichen wird, müssen Ausgleichsruhezeiten nicht sofort, sondern binnen einer Frist von 72 Stunden gewährt werden.

● Die Möglichkeit des individuellen Opt-out wird beibehalten, die Bedingungen hierfür werden präzisiert. Die Möglichkeit des Opt-out wird tarifvertraglich festgelegt oder für einen Sektor oder Betrieb zwischen den Sozialpartnern vereinbart. Sehen die nationalen Gesetze Tarifverhandlungen über die Arbeitszeit nicht vor, so kann sich der einzelne Arbeitnehmer unmittelbar mit seinem Arbeitgeber auf ein Opt-out verständigen.
 
Einzelheiten sind der Pressmitteilung der EU-Kommission und dem vollen Wortlaut des Änderungsvorschlages zu entnehmen.


Anmerkungen der DKG

Die DKG hat die vorgesehene Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie in ihrer Pressemitteilung vom 22.09.2004 begrüßt. Insbesondere die Differenzierung des Bereitschaftsdienstes in aktive und inaktive Zeiten stellt auf die besonderen Gegebenheiten im Krankenhaus ab. Inaktive Zeiten während des Bereitschaftsdienstes sollen nicht auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet werden. Damit würden die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der den Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als Arbeitszeit bewertete, entschärft. So könnte z.B. Bereitschaftsdienst der Stufe B mit 25% Arbeitsleistung im Umfang von bis zu 38 Stunden innerhalb einer Woche neben dem "Regeldienst" von 38,5 Wochenstunden geleistet werden. Im Lichte der EuGH-Rechtsprechung wäre ohne eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie ab dem Jahr 2006 in Deutschland neben dem "Regeldienst" Bereitschaftsdienst gleich welcher Stufe nur im Umfang von maximal 9,5 Stunden innerhalb einer Woche zulässig. Die Änderung der EU-Richtlinie würde somit auch die betroffenen Krankenhausärzte vor deutlichen Einkommensverlusten schützen.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Zustimmung vorgelegt. Bei Bekanntwerden der genaueren Zeitschiene wird die DKG erneut informieren.

Anzumerken ist, dass die neue Regelung in Artikel 2 a der Richtlinie ("die inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes wird nicht als Arbeitszeit angesehen") nur gilt, sofern nicht in der einzelstaatlichen Gesetzgebung oder tarifvertraglich oder, in Übereinstimmung mit der einzelstaatlichen Gesetzgebung und/oder Praxis, in einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern etwas anderes vorgesehen ist. Durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zählt Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als Arbeitszeit. Vor diesem Hintergrund wäre eine erneute Änderung des deutschen Arbeitszeitgesetzes erforderlich, um die Änderungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie in nationales Recht zu übernehmen.