Vor diesem Hintergrund ist am gestrigen Tage eine gemeinsame Erklärung von Marburger Bund, Spitzenverbänden der Krankenkassen und Deutscher Krankenhausgesellschaft verabschiedet worden. Übergeordnetes Ziel ist es, den Arztberuf wieder attraktiver zu gestalten, den Zugang junger Ärzte in das Krankenhaus zu verbessern und damit dem von vielen Krankenhäusern angezeigten Ärztemangel entgegenzutreten. Die DKG-Geschäftsstelle gibt zu der gemeinsamen Erklärung folgende Erläuterungen:

  • Ab dem 01.10.2004 ist die Ableistung der AiP-Phase nicht mehr Voraussetzung für die Approbation. Unerlässlich für ein Tätigwerden als Arzt ist, dass alle AiP′ler schnellstmöglich ihre Approbation beantragen. Die Partner der Erklärung fordern die zuständigen Approbationsbehörden auf, die Approbationen so zeitnah zu erteilen, dass sie zum 01.10.2004 gelten und damit eine Tätigkeit als Assistenzarzt ermöglichen.

  • An die Krankenhäuser wird appelliert, den bei ihnen beschäftigten AiP′lern - soweit diese es wünschen - Vertragsverhältnisse als Arzt anzubieten. Hierfür müssen die Approbation und die übrigen formalen Voraussetzungen vorliegen. Für die Einzelfälle, bei denen die Approbation zum 01.10.2004 noch nicht vorliegt, wird empfohlen, bis zur Erteilung der Approbation das Ausbildungsverhältnis als AiP nicht zu beenden. Sofern alle Seiten ein Interesse an der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses als Arzt haben, sieht die DKG hierin eine akzeptable und zeitlich begrenzte Übergangslösung. Falls der AiP die Beantragung seiner Approbation nicht betreibt oder aus anderen Gründen, kommt jedoch auch eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses in Betracht.

  • Die Erklärung bringt zum Ausdruck, dass die Krankenkassen dafür Sorge zu tragen haben, dass in den Budgetverhandlungen rechtskonform eine volle Finanzierung - bzw. soweit die Krankenhäuser in Vorleistung getreten sind - eine Refinanzierung der nachgewiesenen Kosten vorgenommen wird. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass eine Aufrechnung der Mehrkosten mit anderen Budgetpositionen der Intention des Gesetzgebers grundsätzlich widerspricht. Die DKG weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Formulierungen des § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV und der §§ 4 Abs. 14 und 10 Abs. 7 KHEntgG hin. Die vom Gesetzgeber aufgeführte Vergütungsdifferenz zwischen AiP und Assistenzarzt (ca. 29.000 €) entspricht Schätzungen der DKG. Es handelt sich dabei um eine Durchschnittsbetrachtung. Die tatsächlichen Mehrkosten infolge des Wegfalls der AiP-Phase sind ausschlaggebend und können hiervon abweichen.

  • Die gemeinsame Erklärung vom 19.07.2004 kann nur empfehlenden Charakter haben und soll die Umsetzung der Stichtagsregelung befördern. Die personalwirtschaftlichen Entscheidungen im einzelnen verbleiben beim Krankenhausträger. Die DKG-Geschäftsstelle regt an, dass die Landeskrankenhausgesellschaften an die zuständigen Approbationsbehörden in den Ländern entsprechend der gemeinsamen Erklärung herantreten.