In einer ersten Konsultationsphase konnten interessierte Organisationen ihre Anmerkungen und Vorschläge an die Kommission richten. Die DKG hat nach Beratung im Vorstand fristgerecht am 31.03.2004 eine Stellungnahme abgegeben. Am 04.05.2004 konnten der Präsident und die Hauptgeschäftsführung der DKG die Stellungnahme und das weitere Vorgehen mit Vertretern der Kommission in Brüssel erörtern.

Die Europäische Kommission hat nun die gemäß Artikel 138 Abs. 2 des EG-Vertrages vorgesehene zweite Phase der Konsultation eingeleitet. Angehört werden nunmehr ausschließlich die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene. Ausführlichere Informationen sind dem Dokument der Kommission zu entnehmen.

Folgende Punkte zeichnen sich ab:

● Eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie wird für erforderlich gehalten.
● Die Kommission betont die wichtige Rolle der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene und fordert diese auf, eine Stellungnahme oder Empfehlung zu den geplanten Vorschlägen zu machen bzw. über die Vorschläge zu verhandeln.
● Eine Verlängerung der Bezugszeiträume für die Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit wird vorgeschlagen.
● In die Richtlinie soll die Definition einer dritten Zeitkategorie im Sinne eines "inaktiven Teils der Bereitschaftszeit" aufgenommen werden.
● Im Zusammenhang mit dem opt-out soll die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer angemessen geschützt werden. Die Kommission macht mehrere Vorschläge, die auf eine Einschränkung des individuellen opt-out abzielen.

Die DKG begrüßt die geplante Verlängerung der Bezugszeiträume und die Definition einer dritten Zeitkategorie neben der Arbeitszeit und der Ruhezeit. Dies entspricht weitgehend den Forderungen der DKG-Stellungnahme.

Der Zeitpunkt einer Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie kann momentan noch nicht bestimmt werden. Er hängt u.a. davon ab, ob die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene beschließen, Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission aufzunehmen. Ferner sind das Europäische Parlament und der Europäische Rat zu beteiligen.