1. Zustimmung des Bundesrates

Der Bundesrat soll dem Gesetz voraussichtlich am 11.06.2004 seine Zustimmung erteilen. Damit kann das Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft treten; die Artikel 5, 5 a und 5 b treten am 01.10.2004 in Kraft. Hierüber wird die DKG gesondert berichten. Aufgrund zahlreicher Nachfragen möchten wir über die nachstehenden Punkte bereits heute informieren.

2. Arbeits- und tarifrechtliche Folgen

Hinsichtlich der arbeits- und tarifrechtlichen Folgen weisen wir auf folgendes hin:

● Alle AiP-Ausbildungsverhältnisse enden am 30.09.2004; eine Fortführung ist aufgrund des o.g. Gesetzes nicht möglich.

● Die am 30.09.2004 in der AiP-Phase befindlichen Ärzte im Praktikum haben keinen tariflichen oder gesetzlichen Anspruch darauf, bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten AiP-Phase als Arzt beschäftigt zu werden.

● Auf freiwilliger Basis können Krankenhausträger und Arzt ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis als Arzt vereinbaren.

● Wird nach dem beendeten AiP-Ausbildungsverhältnis ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet, so führt dies nicht zu einer rechtsunwirksamen Befristung mit der Folge, dass der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Es liegen für diesen Fall nicht zwei Arbeitsverhältnisse vor, sondern ein Ausbildungsverhältnis und ein Arbeitsverhältnis.

3. Refinanzierung der Mehrkosten

Der Wegfall der AiP-Phase bedingt Mehrkosten. Die in der Gesetzesbegründung aufgeführten Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro pro Jahr (29.000 Euro Vergütungsdifferenz zwischen Arzt im Praktikum und Assistenzarzt) entsprechen den Berechnungen der DKG.

Bei der Refinanzierung der Mehrkosten ist der Gesetzgeber den Forderungen der DKG, entsprechende Refinanzierungstatbestände rechtlich zu verankern, in vollem Umfang nachgekommen. Wir weisen nochmals auf folgende gesetzliche Bestimmungen hin:

● § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 8 BPflV

"Der Gesamtbetrag darf den um die maßgebliche Rate veränderten Gesamtbetrag des Vorjahres nur überschreiten, soweit die folgenden Tatbestände dies erforderlich machen: ...zusätzliche Kosten im Falle der Abschaffung des Arztes im Praktikum"

● § 4 Abs. 14 KHEntgG

"Mehrkosten im Falle der Abschaffung des Arztes im Praktikum werden in den Jahren 2004 bis 2006 außerhalb des Erlösbudgets und der Erlössumme nach § 6 Abs. 3 durch einen Zuschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen und die Zusatzentgelte (§ 3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1) sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 finanziert. Die Höhe des Zuschlags ist anhand eines Vomhundertsatzes zu berechnen, der aus dem Verhältnis der Mehrkosten einerseits sowie der Summe aus Erlösbudget und Erlössumme nach § 6 Abs. 3 andererseits zu ermitteln und von den Vertragsparteien zu vereinbaren ist. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet die Schiedsstelle nach § 13 auf Antrag einer Vertragspartei. Der Zuschlag ist in der Rechnung des Krankenhauses mit dem Zuschlag nach Absatz 13 zusammenzufassen."

● § 10 Abs. 7 KHEntgG

"In den ab dem 1. Januar 2007 geltenden Basisfallwert sind Mehrkosten im Falle der Abschaffung des Arztes im Praktikum in Höhe der von den Krankenhäusern im Lande nach § 4 Abs. 14 insgesamt abgerechneten Zuschläge einzurechnen. Absatz 4 gilt insoweit nicht."

Diese Änderungen wurden bereits im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) realisiert.
 
Vor dem Hintergrund der beschlossenen echten Stichtagsregelung erfolgt durch das Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze einer erneute Änderung der BPflV und des KHEntgG:

● § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 8 BPflV

Es wird folgender Halbsatz angefügt: "wenn Mehrkosten für das Jahr 2004 nicht in dem Gesamtbetrag des Jahres 2004 berücksichtigt wurden, sind diese Mehrkosten in den Gesamtbetrag für das Jahr 2005 mit Wirkung nur für dieses Jahr einzubeziehen."

● § 4 Abs. 14 KHEntgG

Folgender Satz wird angefügt: "Soweit Mehrkosten für das Jahr 2004 nicht durch die Abrechnung eines Zuschlags gedeckt werden, sind diese Mehrkosten in die Berechnung der Zuschläge für das Jahr 2005 einzubeziehen."

4. Übernahme von AiP in ein Arbeitsverhältnis als Arzt

Die gesetzliche Basis, für die entstehenden Mehrkosten eine Refinanzierung zu erhalten und zwar außerhalb der Budgetrestriktionen, ist somit geschaffen. Krankenhäuser, die zum 01.10.2004 den Ärzten im Praktikum ein Arbeitsverhältnis als Arzt anbieten, treten bezüglich der Mehrkosten gewissermaßen in Vorleistung. Sie sind darauf angewiesen, dass diese Mehrkosten von den Kostenträgern voll und umgehend refinanziert werden. Es ist zu hoffen, dass die Umsetzung des geltenden Rechts in den Budget- und Pflegesatzverhandlungen vor Ort ohne größere Probleme verläuft. In Kenntnis dessen appelliert die DKG an die Krankenhausträger, ihren Ärzten im Praktikum zum 01.10.2004 ein Arbeitsverhältnis als Arzt anzubieten. In dieser Thematik wird sich die DKG auch an die Spitzenverbände der Krankenkassen wenden.

5. Erteilung der Approbation

Durch den Wegfall der AiP-Phase kann die Approbation unmittelbar nach Beendigung des Studiums erteilt werden. Wie für Studierende, die ihr Studium nach dem 30.09.2004 abschließen, erfolgt auch für Studierende, die vor dem 01.10.2004 ihr Studium erfolgreich abgeschlossen haben, die Erteilung der Approbation ab diesem Zeitpunkt. Die DKG empfiehlt, die in der AIP-Phase befindlichen Ärzte darauf hinzuweisen, dass die Anträge auf Erteilung der Approbation frühstmöglich bei den zuständigen Approbationsbehörden einzureichen sind. Nur so kann sichergestellt werden, dass beim Abschluss eines Assistenzarztvertrages zum 01.10.2004 auch eine Approbation vorliegt.