Die DKG hat sich entsprechend ihren Gremienbeschlüssen für die Abschaffung der AiP-Phase mit einer echten Stichtagsregelung zum 01.10.2004 eingesetzt. Die Forderung wurde durch die Stellungnahme der DKG zum Gesetzentwurf sowie in der Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung am 31.03.2004 mit Nachdruck vertreten.

Der Deutsche Bundestag hat am 06.05.2004 gemäß der Empfehlung des Ausschusses einen geänderten Gesetzentwurf beschlossen, der nun eine echte Stichtagsregelung beeinhaltet. Die echte Stichtagsregelung wird durch Nr. 12 der Beschlussempfehlung umgesetzt, so dass auch die Studierenden, die vor dem 01.10.2004 ihr Medizinstudium mit Bestehen des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung absolviert haben,ab dem 01.10.2004 keine Tätigkeit als Arzt im Praktikum mehr abzuleisten haben. Des Weiteren werden durch Nr. 10 und Nr. 11 das Krankenhausentgeltgesetz und die Bundespflegesatzverordnung dahingehend geändert, dass Mehrkosten aufgrund der AiP-Abschaffung, die nicht bereits für das Jahr 2004 durch einen Zuschlag gedeckt werden, im Jahr 2005 zu berücksichtigen sind. Als Anlage ist die Beschlussempfehlung und der Bericht in der Vorab Fassung als Download verfügbar.

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 11.06.2004 mit der Vorlage befassen wird.