Der federführende Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages hat am 05.05.2004 einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen angenommen, nach welchem Arbeitgeber, soweit sie Träger von Krankenhäusern im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V sind, nicht zur Entrichtung der Berufsausbildungssicherungsabgabe herangezogen werden. Diese Arbeitgeber sind auch von einer Förderung nach dem BerASichG ausgeschlossen. In der Begründung des Änderungsantrages wird darauf verwiesen, dass die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen und deren Finanzierung durch bundesgesetzliche Regelungen bereits geregelt sei und die Ausbildungsquote in diesen Bereichen über 7 Prozent liege. Die Argumentation der DKG hatte insbesondere auf diese Punkte abgestellt.

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das BerASichG mit diesem Änderungsantrag beschlossen. Die DKG begrüßt die Herausnahme des Krankenhaussektors aus dem Regelungsbereich des Gesetzes.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, der am 11.06.2004 die Beratung im Bundesrat vorsieht, wird die DKG zu gegebener Zeit informieren.