Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine notwendige Ausbildungsquote (Verhältnis der Anzahl von Auszubildenden zur Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) von sieben Prozent bundesweit herbeizuführen. Arbeitgeber, die diese Ausbildungsquote individuell nicht erreichen, müssen eine Berufsausbildungssicherungsabgabe zahlen. Die Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze und besondere Ausbildungsleistungen werden aus dem Mittelaufkommen der Abgabe gefördert. Als Auszubildende im Sinne dieses Gesetzes gelten sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mit denen der betreffende Arbeitgeber einen Berufsausbildungsvertrag zur betrieblichen Ausbildung auf der Grundlage einer nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder einer sonstigen bundesrechtlichen Rechtsvorschrift erlassenen Ausbildungsordnung oder Ausbildungsregelung abgeschlossen hat. Die tatsächliche Durchführung der Förderung und der Finanzierung (Abgabe) nach diesem Gesetz bedarf eines Kabinettsbeschlusses und hängt von der jeweils aktuellen Ausbildungsstellensituation ab.

Die DKG hat sich nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfes mit Schreiben an die zuständige Bundesministerin Bulmahn und an die Bundesgesundheitsministerin gewandt. Es wird gefordert, dass die Krankenhäuser aus dem Anwendungsbereich des BerASichG vollständig ausgenommen werden.

Unverständlicherweise ist die DKG zu der Anhörung beim Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 23.04.2004 als Sachverständige nicht einbezogen worden. Die DKG hat dies mit Schreiben vom 22.04.2004 beanstandet und am 23.04.2004 gesondert eine Pressemitteilung herausgeben.

Ungeachtet dessen hat die DKG noch fristgerecht eine vorläufige Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgegeben. Es wird insbesondere darauf abgestellt, dass der Beitrag der Krankenhäuser zur Berufsausbildung insgesamt überragend groß ist, jedoch in einem völlig eigenständigen rechtlichen und finanziellen System geordnet ist. Es käme einer doppelten Reglementierung gleich, wenn das BerASichG auch für den Krankenhaussektor gelten würde.

Die DKG wird sich in den nächsten Tagen über die bisherigen Aktivitäten hinaus auch an Entscheidungsträger in den Bundestagsfraktionen wenden. Der Gesetzentwurf soll zustimmungsfrei ausgestaltet sein. Gleichwohl ist bekannt, dass der Gesetzentwurf sowohl in den Regierungsfraktionen als auch in den A-Ländern nicht unumstritten ist. Vor diesem Hintergrund dürfte es sinnvoll sein, seitens der Mitgliedverbände auf Landesebene entsprechende Aktivitäten zu entfalten.