Gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen

Die Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikation gelten ab dem Zeitpunkt des Beitritts. Das heißt, ab dem 01.05.2004 wird u.a. die Berufsqualifikation der Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenschwestern und Krankenpfleger, zwischen den Mitgliedstaaten automatisch anerkannt.

Demnach wird ab dem 01.05.2004 zum Beispiel ein deutsches Arztdiplom in Estland und Malta gleichermaßen anerkannt wie ein polnisches oder ungarisches Arztdiplom in Deutschland.

Von besonderer Relevanz ist hierbei jedoch, dass die drei baltischen Staaten früher Bestandteil der UdSSR waren, Slowenien zu Jugoslawien gehörte und die Slowakei und die Tschechische Republik die Tschechoslowakei bildeten. Bewerber aus diesen Beitrittsländern haben ihre Aus- und Weiterbildung somit häufig in einem so genannten Drittstaat absolviert. Solche Berufsqualifikationen werden dann von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt, wenn das entsprechende Beitrittsland bescheinigt, dass die außerhalb der EU erworbenen Befähigungsnachweise den inländischen Qualifikationen gleich gestellt sind.

Darüber hinaus muss der Bewerber ein Dokument vorlegen, in dem bestätigt wird, dass der Beruf während der fünf Jahre vor der Beantragung der Anerkennung in drei aufeinander folgenden Jahren im Beitrittsland ausgeübt wurde.


Übergangsbestimmungen

Zwischen den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten und den Beitrittsstaaten wurde hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine entsprechende Übergangsregelung vereinbart. Die vereinbarte Übergangsregelung bedeutet im Wesentlichen, dass das derzeit geltende Verfahren, nach dem Bürger der Beitrittsstaaten eine Arbeitserlaubnis benötigen, um in der EU arbeiten zu können, nach deren Beitritt noch einige Jahre weiter Anwendung findet, maximal jedoch sieben Jahre.

Die siebenjährige Übergangsregelung ist im Detail nach einer "2+3+2-Formel" gestaffelt. Dies bedeutet konkret, die alten EU-Mitgliedstaaten können in den ersten zwei Jahren nach der Erweiterung ihre nationalen Vorschriften anwenden. Die Europäische Kommission legt im Anschluss daran einen Bericht über die Lage vor und die Länder müssen erklären, unter welchen Bedingungen sie Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern zulassen. Nach weiteren drei Jahren werden die Länder, die ihren Arbeitsmarkt noch nicht vollständig geöffnet haben, aufgefordert, alle Beschränkungen aufzuheben. Nur wenn ein Land nachweisen kann, dass erhebliche Störungen auf seinem Arbeitsmarkt bestehen oder drohen, ist es ihm möglich, für weitere zwei Jahre an Arbeitserlaubnissen festzuhalten.

Für Deutschland bedeutet dies, in den ersten zwei Jahren nach der EU-Erweiterung werden Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der eigenen Rechtsvorschriften und nicht der Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zugelassen. Das heißt, grundsätzlich ist vor der Aufnahme einer Beschäftigung von Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern eine Arbeitsgenehmigung einzuholen.

Die siebenjährige Übergangsregelung gilt im Übrigen auch für die neu hinzu kommenden EU-Mitgliedstaaten, wobei für Zypern und Malta eine hiervon abweichende Regelung vereinbart wurde. Demzufolge können Arbeitnehmer aus diesen beiden Staaten sofort nach dem EU-Beitritt ohne Restriktionen in den alten und neuen EU-Mitgliedstaaten arbeiten.

Ergänzend weisen wir darauf hin, dass bei der Besetzung von Arbeitsplätzen grundsätzlich Arbeitnehmer aus EU-Staaten gegenüber Arbeitnehmern aus Drittstaaten bevorzugt eingestellt werden müssen.

Die Europäische Kommission hat zu dieser Thematik eine Broschüre mit dem Titel "Freizügigkeit - Praktischer Leitfaden für die erweiterte Europäische Union" publiziert. Der genaue Wortlaut der Broschüre kann im Internet unter http://europa.eu.int/comm/enlargement/negotiations/chapters/chap2/free_movement_of_persons_de.pdf abgerufen werden.

Weitere allgemeine Informationen zur EU-Erweiterung sowie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen können im Internet unter

http://europa.eu.int/comm/enlargement/index_de.html

http://europa.eu.int/pol/enlarg/index_de.htm

http://europa.eu.int/scadplus/citizens/de/de1079834.htm

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