Die DKI-Studie beschreibt eine neue Arbeitszeitorganisation, die im Kern auf eine Verlängerung der Servicezeiten und stärker zeitversetzte Dienste abstellt. Unter der allgemeinen Annahme dieser neuen Arbeitszeitorganisation schätzt der DKI e.V. für die Grundgesamtheit der Allgemeinkrankenhäuser mit mehr als 100 Betten einen personellen Mehrbedarf von 18.700 Ärzten und 10.900 Vollkräften in der Funktionspflege/im Medizinisch-technischen Dienst für die Umsetzung des EuGH-Urteils. Der personelle Mehrbedarf an Ärzten fiele umso geringer aus, je stärker eine 48-Stunden-Woche realisiert würde. Der finanzielle Mehrbedarf wird in der DKI-Studie auf 536 Mio. Euro jährlich taxiert. Der Abschlussbericht enthält ferner Handlungsempfehlungen, die sich an die Krankenhäuser, die Tarifparteien, den Gesetzgeber sowie die Politik bzw. die Selbstverwaltung im Allgemeinen richten. Der vollständige Abschlussbericht ist unter www.bmgs.bund.deim Internet abrufbar.

 

Von den Teilnehmern des Dritten Arbeitszeitgipfels wurde eine Gemeinsame Erklärung verabschiedet. Aus Sicht der DKG sind folgende Punkte hervorzuheben:

  • Gemäß Ziffer 5 wird beobachtet, ob die zeitliche Staffelung der Mittelfreigabe zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen gemäß § 6 Abs. 5 BPflV bis 2009 sachgerecht ist. Der DKI e.V. und die DKG haben sich bereits dafür ausgesprochen, die in Aussicht stehenden Finanzmittel von den Jahren 2007 bis 2009 auf das Jahr 2006 vorzuziehen.
  • In Ziffer 7 wird herausgestellt, dass die Tarifvertragsparteien die maßgebliche Mitverantwortung für die Ausgestaltung der Bedingungen innovativer Arbeitszeitmodelle tragen und dass es gilt, den durch das neue Arbeitszeitrecht geschaffenen Rahmen offensiv zu nutzen. Die DKG hatte sich massiv dafür eingesetzt, die Rolle der Tarifvertragsparteien hervorzuheben. Das Funktionieren neuer Arbeitszeitmodelle und die personellen / finanziellen Auswirkungen des EuGH-Urteils hängen unmittelbar davon ab, ob und in welchem Umfang die Tarifvertragsparteien flexible Regelungen auf der Basis des Arbeitszeitgesetzes vereinbaren. Im Rahmen des Arbeitszeitgipfels kam deutlich zutage, dass die Vorstellungen der Tarifpartner derzeit auseinander liegen.
  • Vor diesem Hintergrund konnte die DKG ihre Forderung durchsetzen, dass Ende 2004 die Gesamtsituation erneut bewertet wird. Gemäß Ziffer 9 wird insbesondere zu prüfen sein, wie sich die finanzielle Entwicklung unter Beachtung der tarifvertraglichen Rahmensetzung vollzieht. Das Arbeitszeitgesetz sieht bekannterweise vor, dass die bisherigen tarifvertraglichen Regelungen nur bis Ende 2005 Bestand haben können. Künftige Flexibilisierungen (Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit mit Ausgleich, Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ohne Ausgleich) können gemäß ArbZG nur von den Tarifvertragsparteien vorgenommen werden. Für die Krankenhäuser ist es unerlässlich, dass die Tarifvertragsparteien möglichst rasch die erforderlichen Vereinbarungen treffen, damit neue Arbeitszeitmodelle tarifrechtlich abgesichert sind. Sollten bis Ende 2004 keine Einigung der Tarifvertragsparteien vorliegen, sind die Auswirkungen des EuGH-Urteils völlig neu zu bewerten. Die DKG wird für diesen Fall auch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit Nachdruck einfordern.