Teil des Vermittlungspaketes war auch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt, welches als Artikelgesetz die Änderung des Arbeitszeitgesetzes beinhaltet.

Wie sich bereits in den Verhandlungen andeutete, hat der Vermittlungsausschuss zur Änderung des Arbeitszeitgesetz eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2005 beschlossen, nach der tarifvertragliche Bestimmungen bestehender oder nachwirkender Tarifverträge unberührt bleiben. Damit ist eine schlagartige Umsetzung des geänderten Arbeitszeitgesetzes zum 01.01.2004, was von der DKG als undurchführbar eingeschätzt worden war, abgewendet worden.

Die heute geeinigten Eckpunkte des Vermittlungsausschusses werden am 16.12.2003 einer endgültigen Beschlussfassung zugeführt und müssen am 19.12.2003 von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Insofern liegen erst dann der Wortlaut des geänderten Arbeitszeitgesetzes vor. Aufgrund der vielen Anfragen informieren wir heute auf Basis der uns zugänglichen Informationen.