Es wurde lediglich klargestellt, dass abweichende Regelungen auf Grund eines Tarifvertrages nicht nur in einer Betriebsvereinbarung sondern auch in einer Dienstvereinbarung getroffen werden dürfen.

Die DKG hat die vorliegende Änderung des ArbZG näher analysiert. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass zum 01.01.2004 ein Gesetz in Kraft treten würde, das personell, organisatorisch und finanziell nicht umsetzbar ist. Handlungsspielräume für alternative Arbeitszeitmodelle können erst von den Tarifvertragsparteien eröffnet werden. Dies dürfte zum 01.01.2004 absolut unwahrscheinlich sein. Das zustimmungsfreie Gesetzgebungsvorhaben sieht nun am 17.10.2003 den zweiten Durchgang im Bundesrat vor.

Die DKG konzentriert sich darauf, die fehlende Umsetzbarkeit und die dramatischen Auswirkungen des Gesetzes politisch zu thematisieren. Hierzu wurden in dieser Woche u. a. die folgenden Aktivitäten durchgeführt: