Inhaltlich wird der vorliegende Änderungsantrag von der DKG ausgesprochen kritisch bewertet. Insbesondere das Festhalten an einer täglichen Höchstarbeitszeit sowie die fehlenden Ansätze einer echten Flexibilisierung im Gesetz selbst sind nach Auffassung der DKG nicht sachgerecht.

Die DKG hat nach Beratung im zuständigen Fachausschuss sowie im Präsidium und Vorstand eine vorläufige Stellungnahme gegenüber dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit abgegeben. Neben einer weitreichenden Flexibilisierung wird insbesondere ein Übergangszeitraum zur Umsetzung eines modifizierten Arbeitszeitgesetzes eingefordert. Einzelheiten bitten wir der Stellungnahme selbst zu entnehmen.

Die DKG hat an der Anhörung im Bundestagsausschuss (22.09.2003) teilgenommen und ihre Positionen nachdrücklich vorgetragen. Am 23.09.2003 fand ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit statt. Weitere Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern sind terminiert.

Wegen der großen Bedeutung des Themas hat sich die DKG darüber hinaus mit gleichlautenden Schreiben an die Bundesminister Ulla Schmidt und Wolfgang Clement, an die gesundheits-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen, die Vorsitzenden der betroffenen Ausschüsse des Bundesrates und weitere Persönlichkeiten gewandt.

Der Zeitplan zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes im Rahmen des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt sieht wie folgt aus:

24.09.2003:

Abschließende Beratung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit

26.09.2003:

Zweite und dritte Lesung im Bundestag

17.10.2003:

Zweiter Durchgang im Bundesrat

20. - 24.10.2003:

Ablehnung eines möglichen Einspruchs des Bundesrates durch den Bundestag

Das gesamte Gesetz ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig.