Frau BM Schmidt hat nunmehr ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dem Antwortschreiben ist ferner zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit dem im Fallpauschalengesetz vorgesehenen Betrag vom 100 Millionen € eine Bewertung hinsichtlich der rechtlichen Wirkungen des EuGH-Urteils nicht gegeben sei.

Inzwischen liegen zwei Urteile zweitinstanzlicher Arbeitsgerichte zum Bereitschaftsdienst vor. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 18.12.2001 die Berufung des Klägers gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Lübeck vom 17.1.2001 (Bereitschaftsdienst ist Ruhezeit) zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen. Hingegen hat das Landesarbeitsgericht Hamburg am 13.2.2002 entschieden, dass Bereitschaftsdienst nur noch angeordnet werden darf, wenn damit die zulässige Arbeitszeit nicht überschritten wird. Das beklagte Krankenhaus hat Revision beim Bundesarbeitsgericht angekündigt.

Zu beiden Urteilen liegt die schriftliche Begründung noch nicht vor. Festzustellen ist, dass auch in zweiter Instanz deutsche Arbeitsgerichte zu völlig unterschiedlichen Entscheidungen kommen.