Teilnehmer des Gespräches waren für die GKV-Spitzenverbände die Herren Dr. Gerdelmann und Dr. Hoberg, für den Deutschen Pflegerat Frau Müller, für die Gewerkschaften Frau Derwein, Herr Bsirske, Herr Dr. Montgomery u.a., für die DKG die Herren Robbers und Dr. Walger. Vertreter der Arbeitgeberseite waren zu dem Gespräch nicht eingeladen. Das BMG war vertreten durch die Ministerin Schmidt, Parl. Staatssekretärin Schaich-Walch, Staatssekretär Dr. Schröder, Abt.-Leiter Dr. Smigielski, Herrn Baum, Frau Dr. Kastenholz und andere.

Als Ergebnis des vierstündigen Gespräches wurde eine Gemeinsame Erklärung abgegeben. Die Erklärung stellt in den Vordergrund, dass zur Verbesserung der Arbeits(zeit)organisation im Krankenhaus rechtlich gesicherte Umsetzungskonzepte entwickelt und dokumentiert werden sollen. Im Sinne dieser Umsetzungskonzepte sollen bereits in diesem Jahr Arbeitszeitmodelle gemeinsam fachlich propagiert, erprobt und ausgewertet werden.

Die DKG hat sich bei der Formulierung der Gemeinsamen Erklärung insbesondere dafür eingesetzt, dass die gemeinsame Auswertung neuer Arbeitszeitmodelle auch die Folgen für die Finanzierung berücksichtigt (Ziffer 7). Ferner hat die DKG betont, dass neue Umsetzungskonzepte auch entsprechende tarifvertragliche Lösungen einschließen müssen (Ziffer 3).

Seitens der Ministerin wurde der DKG vorgehalten, dass die Krankenhäuser flächendeckend gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verstießen und insofern eine bessere Arbeitsorgani-sation erfolgen müsse. Nun gelte es, geeignete Arbeitszeitmodelle umzusetzen; das Fallpauschalengesetz stelle hierzu 200 Millionen Euro bereit. Die Pressemitteilung der Ministerin, mit insgesamt 200 Millionen Euro könnten bis zu 10.000 Stellen finanziert werden, ist aus Sicht der DKG-Geschäftsstelle irreführend.

Die Bundesgesundheitsministerin hat darüber hinaus geäußert, dass das BMG sich für eine Novellierung des ArbZG und für die Geltung und Umsetzung des EuGH-Urteils vom 3.10.2000 einsetze. Dies ist eine grundsätzlich neue Positionierung des BMG. Bislang hatten BMG und BMA gleichlautend vertreten, das EuGH-Urteil habe keine unmittelbaren Auswirkungen für die Auslegung des deutschen Rechts. Die Ministerin verwies darauf, dass das BMA in dieser Angelegenheit federführend sei.

Die DKG hat auf die bekannten massiven Auswirkungen für die Krankenhäuser hingewiesen, die sich infolge einer verpflichtenden Umsetzung des EuGH-Urteils ergäben. Die Vertreter der Gewerkschaften betonten, dass die damit verbundenen Mehrkosten auf Nachweis refinanziert werden müssen und nicht mit den 200 Millionen Euro abgedeckt sind. Nach den ersten Erkenntnissen der DKG-Umfrage vom 13.11.2001 würde der Wegfall des herkömmlichen Bereitschaftsdienstes zu einem personellen und finanziellen Mehraufwand führen, der die bisher geschätzten Dimensionen noch übertrifft.