Vor dem Arbeitsgericht Kiel lag ein weiterer Rechtsstreit vor, in dem sich das Gericht u.a. mit der Frage der Anwendbarkeit des EuGH-Urteils vom 03.10.2000 (C 303/98) auf die Organisation der Bereitschaftsdienste in Deutschland zu beschäftigen hatte (Az.: ö. D. 2 Ca 2501 e/01).

Der Kläger ist bei dem Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet laut Arbeitsvertrag der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. In einem ersten Punkt streiten die Parteien darum, ob der vom Kläger geleistete Bereitschaftsdienst als regelmäßige Arbeitszeit anzusehen ist. Der Kläger ist der Ansicht, der für ihn angeordnete Bereitschaftsdienst sei in Anlehnung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03.10.2000 als Arbeitszeit zu werten.

In dieser Frage kommt das Gericht in seiner Urteilsbegründung zu dem Ergebnis, dass der Rechtsstreit in Spanien, der der SIMAP-Entscheidung des EuGH zugrunde lag, nicht mit dem Sachverhalt in Deutschland vergleichbar sei und eine Übernahme der weiten Auslegung des Begriffes der Arbeitszeit ausschließe. Der vom EuGH beurteilte Sachverhalt unterscheide sich von Bereitschaftsdiensten, die im Geltungsbereich des BAT angeordnet werden können.

Die DKG hat bereits in ihrer ersten Stellungnahme vom 20.03.2001 zum SIMAP-Urteil des EuGH gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) die Auffassung vertreten, dass der zugrunde liegende Sachverhalt in Spanien nicht mit der Organisation von Bereitschaftsdiensten in Deutschland zu vergleichen und damit nicht übertragbar sei. Sie hat weiterhin den Standpunkt vertreten, dass das Urteil für die Auslegung des Rechts in Deutschland keine unmittelbare Wirkung entfalte.