In einer Pressekonferenz am 16.09.2002 in Berlin haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam die Modernisierung des öffentlichen Tarifrechts sowie einen Spartentarifvertrag für Krankenhäuser gefordert. Die beteiligten Verbände bekräftigen ihre auch bereits einzeln geäußerte Auffassung, dass der BAT in der heutigen Fassung für die Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen im Wettbewerb zunehmend ungeeignet ist. Insbesondere die Förderung der Leistungsorientierung, die Schaffung flexibler Arbeitszeitregelungen und eine Rücknahme der Regelungsdichte werden angestrebt. Die für die Krankenhäuser erforderlichen besonderen Tarifregeln sollen in einen Spartentarifvertrag eingebracht werden. Gemeinsame und grundlegende Sachverhalte für den gesamten öffentlichen Dienst sollen in einem übergreifenden Rahmentarifvertrag geregelt werden.

Arbeitserlaubnis für Ärzte aus Drittstaaten

Vor dem Hintergrund des bestehenden Ärztemangels haben sich Krankenhäuser in Einzelfällen darum bemüht, qualifizierte Ärzte aus Drittstaaten zu gewinnen. Aus dem Verbandsbereich wurde nun die DKG informiert, dass aufgrund einer Anweisung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung die Arbeitsämter für Ärzte aus Nicht-EU-Staaten keine Arbeitserlaubnis mehr erteilen. Den betroffenen Krankenhäusern hält Bundesminister Riester entgegen, es herrsche weniger Mangel an ausgebildeten Ärzten, sondern es bedürfe eines Nachdenkens seitens der Krankenhäuser, um attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Der Präsident der DKG hat sich mit Schreiben vom 13.09.2002 gegen diese Aussage verwahrt und den Bundesminister aufgefordert, seine Haltung zur Arbeitserlaubnis für Ärzte aus Drittstaaten zu revidieren. Weitere Krankenhausgesellschaften haben sich ebenfalls an das BMA gewandt.