Nach einer Rückmeldung aus unserem Verbandsbereich berichtet, dass Arbeitsämter aufgrund eines Schreibens des damaligen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung keine Arbeitserlaubnis an Ärzte aus Drittstaaten erteilen, hatte sich die DKG in dieser Frage an das Ministerium gewandt. Eine Antwort aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit liegt zwischenzeitlich vor.

Hieraus geht insbesondere hervor, dass im Schreiben vom Bundesminister Riester keineswegs die Bundesanstalt für Arbeit angewiesen wurde, Arbeitserlaubnisse für Ärzte aus Drittstaaten nicht mehr zu erteilen. Des Weiteren verweist das Schreiben auf Neuerungen durch das Zuwanderungsgesetz, das voraussichtlich zum 1. Januar 2003 in Kraft treten wird. Gegen das Zuwanderungsgesetz liegt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor, die noch im Dezember entschieden werden soll. Geklagt hatten die unionsregierten Länder, weil sie der Meinung waren, dass das Gesetz nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen sei.