Weiterhin wurde durch dieses Gesetz für die Kranken- und Pflegeversicherung eine Versicherungspflichtgrenze eingeführt, die sich von der Beitragsbemessungsgrenze unterscheidet. ((Art. 1 Nr. 1 c) (6) BSSichG). Die Versicherungspflichtgrenze ist relevant für einen möglichen Wechsel in die private Krankenversicherung. Es wurde ein Bestandsschutz für am 31. Dezember 2002 privat krankenversicherte Personen festgelegt ((Art. 1 Nr. 1 c) (7) BSSichG). Zur besseren Übersicht stellen wir die Rechengrößen 2003 erneut dar:

 

Beitragsbemessungsgrenzen in

West

Ost

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Rentenversicherung Arbeiter/Angestellte

5 100 €

61 200 €

4 250 €

51 000 €

Knappschaftliche Rentenversicherung

6 250 €

75 000 €

5 250 €

63 000 €

Arbeitslosenversicherung

5 100 €

61 200 €

4 250 €

51 000 €

Kranken- und Pflegeversicherung

3 450 €

41 400 €

3 450 €

41 400 €

Versicherungspflichtgrenze in Kranken- und Pflegeversicherung

3 825 €

45 900 €

3 825 €

45 900 €

Bezugsgröße

2 380 €

28 560 €

1 995 €

23 940 €

Geringfügigkeitsgrenze (unverändert)

   325 €

 

   325 €

 

Vorläufiges Durchschnittsentgelt/ Jahr

 

29 230 €

 

Der Beitragssatz in der Rentenversicherung beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,5 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 Prozent (Art. 8 § 1 BSSichG). Alle zuvor genannten Werte gelten seit dem 1. Januar 2003.

Zum 1. April 2003 werden durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Änderungen bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt wird die Grenze für geringfügige Beschäftigung von 325 Euro auf 400 Euro monatlich angehoben werden. Die Beschränkung auf Tätigkeiten mit weniger als 15 Wochenstunden wird aufgehoben. Der Arbeitgeber zahlt dann Pauschalabgaben in Höhe von 25 Prozent, die sich in 12 Prozent Rentenversicherung, 11 Prozent Krankenversicherung und 2 Prozent Pauschalsteuer aufgliedern. Die Pauschalabgaben werden an eine gemeinsame Einzugsstelle bei der Bundesknappschaft gezahlt. Der Arbeitnehmer zahlt für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bis 400 Euro keine Abgaben; auch dann nicht, wenn eine geringfügige Beschäftigung als Nebentätigkeit neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt wird.

Darüber hinaus wird eine Gleitzone für Einkommen zwischen 400,01 Euro und 800 Euro eingeführt. Dieser Bereich zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung von ca. 4 Prozent bei 400,01 Euro bis auf den vollen Arbeitnehmerbetrag von ca. 21 Prozent sukzessive steigt. Der Arbeitgeberbetrag bleibt gegenüber dem bisherigen Recht unberührt. Die Besteuerung erfolgt in diesem Bereich individuell (s. Artikel 2 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).

Weiterhin wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 87/2002 das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt veröffentlicht, das u.a. die Einführung von Personal-Service-Agenturen, Änderungen in der Arbeitnehmerüberlassung und eine Neuausrichtung der Weiterbildung für Arbeitslose beinhaltet. Insbesondere wird befristet bis zum 31. Dezember 2006 durch Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes die Möglichkeit geschaffen, Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr ohne sachlichen Grund befristet einzustellen (s. Artikel 7 Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt). Arbeitgeber, die Arbeitnehmer mit einem Alter über 55 einstellen, sind von ihrem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befreit (s. Art. 1 Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 421k (1)).