An dem rund zweieinhalbstündigen Gespräch nahmen Vertreter der DKG, der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Deutschen Pflegerates, der Gewerkschaft ver.di, des Marburger Bundes, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und des BMGS teil.

Das BMGS hatte im unmittelbaren Vorfeld des Arbeitszeitgipfels den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung vorgelegt. Diesem Entwurf schloss sich die DKG ausdrücklich nicht an. Zum Arbeitszeitgipfel legte die DKG eine eigenständige Erklärung vor. Diese Erklärung wurde, unterstützt von ver.di und der VKA, mit einigen Modifikationen dann von den Teilnehmern des Zweiten Arbeitszeitgipfels verabschiedet.

Die Ministerin kündigte an, die Arzt-im-Praktikum-Phase (AiP) bereits zum Wintersemester 2004/2005 abzuschaffen, um den Arbeitsplatz Krankenhaus für junge Ärztinnen und Ärzte wieder attraktiver zu machen. Auf Drängen der DKG wurde in der Gemeinsamen Erklärung hierzu aufgenommen, dass das BMGS prüft, wie die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu einer Finanzierung daraus resultierender Mehrkosten realisiert werden können. Dieser Punkt entspricht in der Verknüpfung zu der Refinanzierung der Mehrkosten der DKG-Position von Juli 2002.

Die Umsetzung des § 6 Abs. 5 BPflV wurde im Rahmen des Arbeitszeitgipfels ausführlich erörtert. Angesichts der Sachstandsdarstellungen der GKV-Spitzenverbände und der DKG ist das BMGS von seiner bisherigen Auffassung, es würde von dieser Regelung kein Gebrauch gemacht, abgerückt. Ziffer 6 der Gemeinsamen Erklärung gibt den Parteien vor Ort die Möglichkeit, bereits vor Abschluss der Budgetvereinbarungen "Vorvereinbarungen" über sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen zu treffen. Hier könnte beispielsweise sondiert werden, ob die abzuschließende Vereinbarung mit der Arbeitnehmervertretung des Krankenhauses für die Geltendmachung des zusätzlichen Betrages bis zur Höhe von 0,2 Prozent des Gesamtbetrages Erfolg verspricht.

Eine substantielle Verbesserung verspricht Ziffer 7 der Gemeinsamen Erklärung. Das BMGS wird überprüfen, ob die Erlangung der Mittel in 2004 dadurch erleichtert werden kann, dass die bisherige Voraussetzung, Einsparungen im Krankenhaus in gleicher Höhe zu erzielen (§ 6 Abs. 5 Satz 4, 2. Halbsatz), entfällt.

Die DKG wird gemäß Ziffer 4 der Gemeinsamen Erklärung eine Bewertung vorhandener Arbeitszeitmodelle mit finanzieller Unterstützung des BMGS durchführen. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden unter den Beteiligten des Zweiten Arbeitszeitgipfels gemeinsam abgestimmt. Unbeschadet bereits durchgeführter Aktivitäten (DKG-Befragung von November 2001; Nachkalkulation ausgewählter LASI-Modelle) wird die DKG diesen Themenpunkt erneut aufgreifen. Eine Beauftragung des Deutschen Krankenhausinstitutes e.V. ist beabsichtigt; hierzu wird noch gesondert informiert.

Mit der Ziffer 9 erklärt das BMGS, die sich aus einer Änderung des Arbeitzeitgesetzes infolge der EuGH-Rechtsprechung ergebenden Finanzierungsfolgen zu berücksichtigen, soweit diese nicht durch organisatorische Veränderungen in den Krankenhäusern aufgefangen werden können. In der Rechtssache C-151/02 (Vorlagebeschluss des LAG Schleswig-Holstein) wird der Schlussantrag des Generalanwaltes am 08.04.2003 und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes noch vor der Sommerpause erwartet. Beide Bundesministerien gehen derzeit davon aus, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz geändert werden muss. Im Zuge des Gesetzgebungsprozesses zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz bleibt dann nachzuhalten, wie das BMGS die Finanzierungsfolgen berücksichtigen wird.

Einige Tage vor dem Zweiten Arbeitszeitgipfel hatte die DKG dem BMGS eine aktuelle Darstellung des Sachstandes sowie Lösungsansätze zur Gesamtthematik übermittelt. Es bestätigt sich, dass die vorliegenden alternativen Arbeitszeitmodelle erhebliche Mehrkosten nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund plädiert die DKG für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.