Der Europäische Gerichtshof (EuGH) behandelt in der Rechtssache C-151/02 (Fall Jaeger) den Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein. In dem vorliegenden Fall vertritt der Kläger, Assistenzarzt eines Krankenhauses der Stadt Kiel, die Auffassung, dass die von ihm geleisteten Bereitschaftsdienste Arbeitszeit im Sinne des deutschen Arbeitsgesetzes seien.

Am heutigen Tag hat der Generalanwalt seine Schlussanträge vor dem EuGH vorgetragen. Er stellt darin fest, dass der Bereitschaftsdienst, den ein Arzt im Krankenhaus leiste, in vollem Umfang Arbeitszeit im Sinne der EU-Richtlinie sei, und zwar auch insoweit, als es ihm gestattet ist, in Zeiten der Nichtinanspruchnahme zu schlafen. Die EU-Richtlinie zur Gestaltung der Arbeitszeit könne zwar den nationalen Gepflogenheiten und Rechtsvorschriften entsprechende angewendet werden. Nicht zulässig sei jedoch die Auslegung, dass ein Arzt, der momentan untätig sei, aber auf seinen nächsten Einsatz warte, in dieser Zeit nicht seinem Arbeitgeber zur Verfügung stehe. Auch wenn der Bereitschaftsdienst nicht so anstrengend sei wie die normale Arbeitszeit, werde daraus keine Ruhezeit für den Arzt.

Aus Sicht der DKG-Geschäftsstelle ist die Haltung des Generalanwaltes nicht überraschend. Der EuGH hatte bereits im Oktober 2000 (SIMAP-Urteil) in einem spanischen Fall den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet. Die Ansicht des Generalanwaltes ist für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass der Gerichtshof in den meisten Fällen den Vorschlägen des Generalanwaltes folgt. Ein Urteil des EuGH wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen; die DKG wird darüber gesondert informieren.

Der Druck auf den deutschen Gesetzgeber, das Arbeitszeitgesetz zu ändern, dürfte sich damit verstärken. Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits am 18.02.2003 festgestellt, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz den Anforderungen der Europäischen Richtlinie nicht genügt.