Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich am 05. Juni 2003 unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 03. Oktober 2000 (SIMAP-Urteil) ein weiteres Mal mit der Frage beschäftigt, ob der Bereitschaftsdienst in Deutschland als Arbeitszeit zu werten sei.

Der vorliegende Fall erweitert ein ähnliches Urteil des BAG vom 18. Februar 2003 zum Bereitschaftsdienst beim Deutschen Roten Kreuz - 1 ABR 2/02 - um zwei interessante Fragestellungen.

Das BAG hatte in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2003 ausgeführt, dass eine EG-Richtlinie Umsetzungspflichten für die Mitgliedstaaten begründe; im Verhältnis zwischen privaten Arbeitsvertragsparteien sei sie nicht unmittelbar anwendbar. Etwas anderes kommt nur im Verhältnis zum staatlichen Arbeitgeber in Betracht. Ein solcher sei das Deutsche Rote Kreuz nicht.

Im aktuellen Fall handelt es sich bei der Beklagten wiederum um einen Rettungsdienst. Allerdings ist jetzt mit dem Landkreis eine staatliche Institution der Träger der Einrichtung. Der Kläger ist dort als Disponent in einer Leitstelle beschäftigt.

Die Klage richtet sich auf die Feststellung, dass die Anordnung von Bereitschaftsdienst unzulässig ist und der bisher geleistete Bereitschaftsdienst wie Arbeitszeit zu vergüten sei. Damit wird hier neben dem arbeitsschutzrechtlichen Aspekt auch der vergütungsrechtliche Aspekt thematisiert.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision vor dem BAG hatte keinen Erfolg. In der Erläuterung des Urteils folgt das BAG zunächst seinen Argumenten vom 18. Februar 2003, indem es darauf hinweist, dass der in dem Fall angeordnete Bereitschaftsdienst im Einklang mit tariflichen und gesetzlichen Regelungen in Deutschland steht. Weiterhin wird auf den Widerspruch zwischen deutschem Arbeitszeitgesetz und der relevanten EG-Arbeitszeitrichtlinie hingewiesen.

Das BAG stellt in seiner Entscheidung vom 05. Juni 2003 fest, dass eine ungenügende Umsetzung der EG-Arbeitszeitrichtlinie in deutsches Recht nicht generell die Anordnung von Bereitschaftsdienst durch einen staatlichen Arbeitgeber in Frage stellt. Von ihm wird dabei aber die Einhaltung solcher Bestimmungen der EG-Arbeitszeitrichtlinie verlangt, die einem Sachverhalt über den Umfang der Arbeitszeit inhaltlich bestimmt und unbedingt regeln. Dies traf im vorliegenden Fall zu, da die EU-Vorgaben zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit und zur Mindestruhezeit beachtet wurden. Näheres entnehmen Sie bitte der beigefügten Pressemitteilung des BAG.

Das BAG stellt ferner fest, dass dem Kläger kein weitergehender Entgeltanspruch zusteht, als in den tarifvertraglichen Regelungen in Deutschland zu Grunde gelegt ist. Damit wird bestätigt, dass sich aus der Feststellung des SIMAP-Urteil, dass der Bereitschaftsdienst, den die spanischen Ärzte der Teams zur medizinischen Grundversorgung in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, insgesamt als Arbeitszeit anzusehen ist, keine Vergütungsansprüche des Bereitschaftsdienstes als volle Arbeitszeit ableiten lassen. Das BAG betont, dass die EG-Arbeitszeitrichtlinie allein dem Arbeitsschutz dient. Zur Vergütung von Arbeitszeit trifft sie keine Regelungen. Das BAG bekräftigt damit seine Argumentation zum Urteil vom 22. November 2000 zum Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst des Roten Kreuzes - 4 AZR 612/99. In diesem Fall vor dem BAG ging es ebenfalls um die vergütungsrechtliche Einordnung des Bereitschaftsdienstes eines Rettungsassistenten.