Das BAG hat zwei Beschlüsse zum Thema Arbeitszeit gefasst, die wir Ihnen im Folgenden darstellen:

1.        Auskunftsanspruch des Betriebsrates bei "Vertrauensarbeitszeit"

Mit diesem Beschluss hat das BAG Auskunftsrechte des Betriebsrates in Fällen, in denen auf betriebsseitige Erfassung der Arbeitszeit verzichtet wird, präzisiert.

In dem vom Gericht entschiedenen Fall wurde bei außertariflich angestellten Mitarbeitern durch arbeitsvertragliche Regelung auf die maschinelle Erfassung von Arbeitszeiten verzichtet. Ferner regelten die Arbeitsverträge, dass sich die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach dem Tarifvertrag richtet. Darüber hinaus verpflichteten sich die Arbeitnehmer, im Bedarfsfall Überstunden zu leisten.

Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin für diese Mitarbeiter eine monatliche Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, eine Mitteilung der Über- und Unterschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit sowie die Vorlage der Aufzeichnungen nach § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz. Nach dem Wortlaut dieses Paragraphen ist der Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitzeit hinausgehende Arbeitszeit von Arbeitnehmern aufzuzeichnen. Die Arbeitgeberin hat diese Forderungen mit dem Argument abgelehnt, dass sie wegen bewusstem Verzicht auf Arbeitszeitkontrolle nicht über die geforderten Dokumente verfüge.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates hatte vor dem BAG Erfolg. Zur Begründung führt das Gericht an, dass der Betriebsrat Anspruch auf Erteilung aller Auskünfte hat, die er zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt. Dazu gehöre die Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen zugunsten der Arbeitnehmer. Der Betriebsrat hat deshalb zu prüfen, ob die im Arbeitzeitgesetz vorgeschriebenen Mindestruhezeiten und die tarifliche Arbeitszeit eingehalten werden. Die Arbeitgeberin kann sich der gesetzlichen Kontrollpflicht und dem daraus resultierenden Auskunftsanspruch des Betriebsrates nicht dadurch entziehen, dass sie von der tatsächlichen Arbeitszeit der Beschäftigten keine Kenntnis nimmt, sondern hat sich die dafür erforderlichen Informationen in geeigneter Weise zu beschaffen.

Damit hat das BAG klargestellt, dass der gesetzliche Arbeitszeitschutz auch bei Vertrauensarbeitszeit fortbesteht. Darüber hinaus hat das BAG dem Betriebsrat weitgehende Kontrollrechte eingeräumt, um die Einhaltung arbeitszeitrechtlicher und tarifvertraglicher Bestimmungen zu überprüfen, die über die Pflichtaufzeichnungen des § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz hinausgehen.

 

2.        Arbeitszeitüberwachung und Arbeitnehmerdatenschutz

Im vorliegenden Fall war es zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat gekommen, in welcher Form Daten eines elektronischen Zeiterfassungssystem durch den Betriebsrat an das Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik weitergeleitet werden dürfen.

Der Betriebsrat hatte beantragt festzustellen, dass er berechtigt ist, dem Aufsichtsamt Auskunft über die geleistete Arbeitszeit von namentlich benannten Arbeitnehmern zu geben. Die Arbeitgeberin hingegen wollte festgestellt haben, dass der Betriebsrat nur mit Einwilligung der betroffenen Arbeitnehmer personenbezogene Daten aus dem Zeiterfassungssystem weiterreichen darf.

Die Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Das BAG hat ausgeführt, dass sich die Berechtigung hierzu weder generell bejahen noch verneinen ließe. Vielmehr könne die hierzu erforderliche Prüfung nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles erfolgen.