Die Personalvorgaben sollen in einer Vereinbarung der Vertragspartner auf Bundesebene (DKG und GKV-Spitzenverband) bis zum 30.06.2018 mit Wirkung zum 01.01.2019 festgelegt werden. Dabei sollen insbesondere die Verbände der Pflege, die Gewerkschaften und Patientenvertreter beteiligt werden. Sollte bis zum 30.06.2018 keine Vereinbarung auf Bundesebene zustande gekommen sein, sollen die Personalvorgaben per Ersatzvornahme durch das Bundesgesundheitsministerium festgesetzt werden.

Weitere Eckpunkte des Abschlusspapiers sind insbesondere:

- Es sind finanzielle Abschläge für Krankenhäuser vorzusehen, die die festgelegten Personalvorgaben nicht erfüllen. Darüber hinaus sind die zuständigen Landesbehörden darüber zu informieren und diese Informationen in den Qualitätsberichten zu veröffentlichen. Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände sollen möglich sein.

- Das Bundesgesundheitsministerium ist ständig in die Ausarbeitung der Personaluntergrenzen einzubeziehen.

- Die Auswirkungen der Einführung von Personaluntergrenzen sollen zum 31.12.2022 evaluiert werden.

Die DKG hat sich in einer Pressemitteilung (Anlage 3) kritisch gegenüber dem Gesetzesvorhaben zur Einführung von Personalvorgaben im Krankenhaus geäußert.

Es ist davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von Personaluntergrenzen zeitnah abgeschlossen wird. Wir werden Sie hierüber auf dem Laufenden halten.