Der in § 2 Abs. 3 Satz 1 SvEV festgesetzte Wert für die freie Unterkunft verbleibt ab 1. Januar 2016 bei 223 Euro. Dieser Wert gilt für das gesamte Bundesgebiet. Die Werte für freie Unterkunft vermindern sich wie bisher

•    bei Aufnahme des Beschäftigten im Haushalt des Arbeitgebers oder bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft um 15 v.H.,

•    für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Auszubildende um 15 v.H. und

•    bei der Belegung mit 2 Beschäftigten um 40 v.H, mit 3 Beschäftigten um 50 v.H. und mit mehr als drei Beschäftigten um 60 v.H.

Die Sätze für freie Verpflegung nach § 2 Abs. 1 SvEV steigen für das gesamte Bundesgebiet ab dem 1. Januar 2016 von 229 Euro auf 236 Euro. Wird Verpflegung teilweise zur Verfügung gestellt, so beträgt der Wert für ein Frühstück 50 Euro (2015: 49 Euro), für ein Mittag- bzw. Abendessen 93 Euro (2015: 90 Euro). Dies gilt auch für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für Auszubildende.

Die Änderung der Sachbezugswerte hat Auswirkungen auf die Tarifverträge. Im öffentlichen Dienst gelten ab 1. Januar 2016 aufgrund § 4 des Tarifvertrages über die Bewertung der Personalunterkünfte (TV-Personalunterkünfte) folgende Werte (Tarifgebiet West):

•    § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 TV-Personalunterkünfte für den Wert der Personalunterkünfte ist wie folgt anzuwenden:

Wertklasse

Personalunterkünfte

Euro je qm Nutzfläche (mtl.)

1

ohne ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen

7,49

2

mit ausreichenden Gemeinschaftseinrichtungen

8,30

3

mit eigenem Bad oder Dusche

9,49

4

mit eigener Toilette und Bad oder Dusche

10,55

5

mit eigener Kochnische, Toilette und Bad oder Dusche

11,25

•    In § 3 Abs. 4 Unterabs. 3 TV-Personalunterkünfte ergibt sich ein Wert von 4,49 Euro (2015: 4,49 Euro).

Die Werte für freie Verpflegung nach der SvEV sind von Bedeutung, wenn dem Arbeitnehmer Verpflegung gewährt wird.

Aufgrund des § 2 Abs. 1 SvEV betragen vom 1. Januar 2016 an die Werte für alle Beschäftigten für ein Frühstück 1,67 Euro (2015: 1,63 Euro) und für ein Mittag- oder Abendessen 3,10 Euro (2015: 3,00 Euro). Diese Werte gelten für die Tarifgebiete West und Ost.

Der Bundesrat hat sich am 6. November 2015 in der Plenarsitzung mit der Verordnung befasst und dieser zugestimmt.