Die Nachfrage nach Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen / Assistenten hat in 2012 u.a. dazu geführt, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein OTA-/ATA-Expertengremium eingesetzt hat. Da die DKG in diesem Expertengremium die Federführung übernommen hat, hat dieses in der Zeit von Mai 2012 bis März 2014 insgesamt siebenmal in der Geschäftsstelle der DKG getagt. Aufgabe des Expertengremiums war es, im Hinblick auf eine bundeseinheitliche gesetzliche OTA- und ATA-Ausbildungsregelung Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung der Ausbildungsinhalte sowie für die dazugehörigen „Rahmenbedingungen“ (Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung, Finanzierung der Ausbildung, etc.) zu erarbeiten. Die Vorschläge des Expertengremiums sollen die Basis für den vom BMG zu erarbeitenden Referentenentwurf eines OTA- und ATA-Berufsgesetzes bilden. Das BMG hat für die laufende Legislaturperiode einen ersten Gesetzentwurf (und das damit verbundene Gesetzgebungsverfahren) in Aussicht gestellt.

Unterdessen hat nunmehr das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Bundesratsinitiative zur bundesrechtlichen Regelung der OTA-Ausbildung, einschließlich deren Finanzierung durch eine Änderung des KHG, auf den Weg gebracht (Anlage). Aufgrund dieser Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung gegenwärtig dazu aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf aus NRW abzugeben.