Die Bundesregierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung auch im Jahr 2014 bei 18,9 Prozent zu belassen. Bekanntlich hätte der Beitragssatz ansonsten aufgrund der hohen Reserven zum 1. Januar 2014 abgesenkt werden müssen.

Das Gesetzgebungsverfahren auf Grundlage des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen wurde nicht mehr im Jahr 2013 abgeschlossen. Die abschließende zweite und dritte Lesung im Bundestag wird Ende Januar 2014 erwartet. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 14. Februar 2014 hiermit befassen. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Wissen um den Gesetzentwurf die Beitragssätze in der Rentenversicherung für 2014 im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.

Über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie zeitnah informieren.