Wir möchten Sie über derzeit laufende bzw. anstehende Tarifverhandlungen im Krankenhausbereich informieren:

Kommunaler Bereich (VKA):

Der Tarifvertrag für Ärzte TV-Ärzte/VKA lief zum 31. Dezember 2012 aus, der Marburger Bund hat die entsprechenden Regelungen gekündigt. Neben den Vergütungstabellen hat der Marburger Bund zudem die Regelungen zur täglichen Arbeitszeit bei Bereitschaftsdienst sowie zum Opt-out gekündigt. Konkret fordert der Marburger Bund:

•    Lineare Entgelterhöhung in Höhe von 6,0 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten,

•    Änderung der Regelungen zur Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit,

•    Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenze,

•    Erhöhung des Tabellenentgelts um 400 Euro für Ärzte, die ihre Zustimmung zum Opt-out erklärt haben,

•    Abschluss eines eigenen Tarifvertrages für Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst.

Die VKA beziffert die Forderungen auf insgesamt 13 Prozent. Die VKA hat die Forderungen als überzogen und nicht finanzierbar zurückgewiesen (Anlage) und ihrerseits die aufgrund des BAG-Urteils vom 20.3.2012 (9 AZR 529/10) erforderliche Neuregelung der tariflichen Urlaubsregelungen gefordert. Die DKG hat in einer Pressemitteilung ebenfalls auf die nicht Finanzierbarkeit der Forderungen des Marburger Bundes hingewiesen. Die erste Verhandlungsrunde hat am 10. Januar 2013 stattgefunden, weitere Termine sind für den 21. Januar und 5./6. Februar 2013 angesetzt.

Universitätskliniken/psychiatrische Landeskrankenhäuser (Tarifgemeinschaft deutscher Länder TdL):

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die nicht-ärztlichen Beschäftigten ist am 31. Dezember 2012 ausgelaufen. Die Gewerkschaft ver.di hat für die Angestellten der Länder 6,5 Prozent lineare Entgelterhöhung mit einer sozialen Komponente gefordert. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen. Für die Beschäftigten in psychiatrischen Krankenhäusern fordert ver.di einen Zusatzurlaub von zwei Tagen pro Jahr. Hinsichtlich der aufgrund der BAG-Rechtsprechung notwendigen Neuregelung des tariflichen Urlaubsanspruchs ist darauf hinzuweisen, dass die TdL die Urlaubsregelungen des TV-L gekündigt hat. Die erste Verhandlungsrunde soll am 31. Januar 2013 stattfinden. Weitere Termine sind für Mitte Februar und Anfang März 2013 geplant.

Der Tarifvertrag für Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) läuft zum 28. Februar 2013. Konkrete Forderungen des Marburger Bundes liegen hier derzeit noch nicht vor.

Über den weiteren Fortgang der Tarifverhandlungen werden wir Sie zeitnah informieren.